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Pflegestützpunkte helfen der Koalition, aber nicht den Bedürftigen

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

"Ohne die Unabhängigkeit der Pflegestützpunkte können wir sie auch gleich begraben", kommentiert Ilja Seifert die Einigung der Koalitionsfraktionen bei den Pflegestützpunkten. Weiter erklärt der pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Mit der Lösung Pflegestützpunkte wird versucht, von den ungelösten Problemen Finanzierung, Umfang der Pflegeleistungen und Nachhaltigkeit abzulenken. Ohne Neudefinition des Pflegebegriffs und ohne die Möglichkeit, Teilhabe und Assistenz zu Leistungselementen der Pflegeversicherung zu machen, sind Pflegestützpunkte wertlos. Sie können dann lediglich über die dürren Leistungen informieren, die schon jetzt vollkommen unzureichend für die Versorgung Pflegebedürftiger sind. Die Einigung dient allein dem Koalitionsfrieden. Menschen, die auf Pflege und Assistenz angewiesen sind, haben dabei das Nachsehen."

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