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Diskriminierungsschutz ist Menschenrechtspolitik

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

„Wir begrüßen die Entscheidung der Europäischen Kommission, den Diskriminierungsschutz durch eine weitere Richtlinie für den zivilrechtlichen Bereich abzurunden. Die umfassende Vorlage zur Gleichbehandlung von Personen unabhängig von Religion, Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung ist auch ein wichtiges Zeichen dafür, von Diskriminierung betroffene Personengruppen nicht gegeneinander auszuspielen“, so Ilja Seifert anlässlich der Vorstellung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinien des EU-Sozialpaketes. Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Im alltäglichen Leben sind insbesondere Menschen mit Behinderungen von Diskriminierungen betroffen, beispielsweise beim Abschluss von Versicherungen, der ihnen regelmäßig verweigert wird. Aus konservativen Kreisen ist zu hören, die Belange von Menschen mit Behinderungen seien bereits in den Behindertengleichstellungsgesetzen des Bundes und der Länder enthalten. Im praktischen Leben aber erweisen sich diese als zahnlose Papiertiger.

Ganz offenbar ist es nötig, dass die EU der Bundesregierung in Sachen Diskriminierungsverbot, Vielfalt und Chancengerechtigkeit klare Vorschriften machen muss. Auf europäischer und internationaler Ebene hat man längst begriffen: Diskriminierungsschutz ist Menschenrechtspolitik.“

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