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Welttag der Menschen mit Behinderungen - Aufforderung zum Handeln

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Den Welltag der Menschen mit Behinderungen am 2. Dezember sollte die Politik nicht als Feiertag begreifen, sondern als Aufforderung zum Handeln, fordert der Behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert. Trotz vollmundiger Erklärungen kann von Chancengleichheit und Teilhabeermöglichung in der Praxis bisher keine Rede sein:

Seit einem Jahr ist Teilhabeermöglichung als Pflicht der Staaten in der UNO-Konvention verankert. Im praktischen Leben der Betroffenen wirkt sich das bisher noch nicht aus. Die Bundesrepublik hat diese Menschenrechtskonvention zwar unterzeichnet, ihre Ratifizierung dümpelt aber in den Amtsstuben vor sich hin.

Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für Alle hatte leider eher eine Alibifunktion, als dass es wirklich gleiche Chancen oder gar Chancengerechtigkeit gebracht hätte.

Selbst die vielgelobte Pflegereform oder die Einführung des Persönlichen Budgets als Pflichtleistung halten kaum, was sie versprechen, weil sie stets als „Spar“-Modelle angelegt sind. So kann Teilhabeermöglichung nicht erreicht werden. So bleiben Selbstbestimmung und Persönlichkeitsentfaltung behinderter Menschen weiter auf der Strecke.

Es reicht nicht, sich zur Barrierefreiheit zu bekennen. DIE LINKE fordert den Abbau aller Hindernisse und den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile.

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