"Bundesinnenminister de Maizière stellt selbst fest, dass Wissen Macht bedeutet. Dieses Wissen sammelt er allerdings nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung", erklärt Jan Korte.
Foto: Uwe Steinert
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„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, sagt Hubertus Zdebel.
"Während Bundesagrarminister Schmidt und Union nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit von Glyphosat vor sich hertragen, zeigt der neue Vorschlag der EU-Kommission, dass sie Zweifel an dieser Bewertung unterdessen anerkennt. Allerdings bleibt die Kommission inkonsequent. Denn aus Sicht der LINKEN heißt Vorsorgeprinzip: Im Zweifel gegen eine weitere Zulassung", sagt Kirsten Tackmann.
"Wenn der Bundestag in dieser Woche die Vertreibung und Ermordung von 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich vor 101 Jahren mit übergroßer Mehrheit klar und unmissverständlich als Völkermord anerkennt, dann ist das ein großer Erfolg, ein Sieg der Aufklärung und der Gerechtigkeit", erklärt Sevim Dagdelen.
„Der Geburtstag der Mietpreisbremse ist kein Grund zum Feiern. Nach einem Jahr zeigt sich: Das Gesetz ist wirkungslos. DIE LINKE hat immer wieder auf die erheblichen Mängel im Gesetz hingewiesen. Nun zeigt sich, dass wir mit unserer Kritik leider recht hatten“, erklärt Caren Lay.
"Diese Zahlen belegen: Der Aufschwung kommt bei vielen nicht an", erklärt Sabine Zimmermann mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit.
"Es ist wirklich nicht zu verstehen, mit welcher Sturheit die Bundesregierung an dem offensichtlich gescheiterten Projekt Deutschlandstipendium festhält", sagt Nicole Gohlke.
"Die Mietobergrenze ist Grundvoraussetzung dafür, dass mit der Steuerförderung des Wohnungsbaus tatsächlich dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Wenn die SPD will, steht die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für diese Mietobergrenze. Sie muss nur den Mut aufbringen", erklärt Caren Lay.
"Während Tausende Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung versuchen, in überfüllten Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren, lehnen sich die politisch Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten weiter zurück und drehen Däumchen", sagt Ulla Jelpke.
„Ohne Mietobergrenze sind die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau ein reines Steuergeschenk für Reiche. Wir freuen uns, das die SPD unsere Kritik ernst nimmt und dringende Nachbesserungen fordert“, erklärt Caren Lay.