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Seenotrettung einrichten - Massensterben verhindern

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Während Tausende Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung versuchen, in überfüllten Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren, lehnen sich die politisch Verantwortlichen der EU-Mitgliedstaaten weiter zurück und drehen Däumchen. Warum wird noch immer keine dringend benötigte, zivile Seenotrettung in europäischer Hand eingerichtet, um das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden? Außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich ihre Zusagen im Zusammenhang mit den Umsiedlungs- und Aufnahmeprogrammen erfüllen", äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die rund 700 Flüchtlinge, die nach Angaben des UNHCR in den vergangenen Tagen auf dem Mittelmeer ertrunken sind. Jelpke weiter:

"Spätestens seitdem die EU-Mitgliedstaaten dafür gesorgt haben, dass den Schutzsuchenden sämtliche Landfluchtwege versperrt wurden, sind die Flüchtlinge faktisch gezwungen, auf immer gefährlicheren Routen und unsicheren Booten über das Mittelmeer zu uns zu fliehen. Besonders alarmierend ist, dass darunter immer mehr Kinder und Jugendliche ohne Eltern oder Verwandte sind. Beinahe 7.000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn laut Berichten des UN-Flüchtlingswerkes nach Italien gekommen.

Diejenigen, die über das Mittelmeer fliehen, brauchen Schutz und Hilfe durch eine organisierte europäische Seenotrettung. Es kann nicht sein, dass sämtliche finanziellen Mittel weiter nur in die Abschottung und in den Grenzschutz fließen. Außerdem wurde bereits im Jahr 2015 verbindlich zugesagt, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten umzusiedeln. Deutschland hat sich dabei verpflichtet, 10.327 Schutzsuchende aus Italien und 17.209 aus Griechenland aufzunehmen. Tatsächlich überstellt wurden bis jetzt aber nur knapp 60. Das ist angesichts der Notsituation in Italien und Griechenland absolut unverantwortlich."

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