Nach massiver Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden kippt die Koalition die geplante Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV. Dazu erklärt sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Foto: Uwe Steinert„Der heutige Besuch im ‚Park der Erinnerung' für die Opfer der Militärdiktatur in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine gute Chance, Erinnerungslücken im Auswärtigen Amt zu schließen", sagt Heike Hänsel.
Für DIE LINKE ist die Erweiterung demokratischer Einflussmöglichkeiten für Einwohnerinnen und Einwohner ein zentrales Thema. Deshalb wird die Bundestagsfraktion in der Parlamentswoche vom 6. – 10. Juni 2016 mehrere parlamentarische Initiativen einbringen, die dafür stehen, dass die Demokratie in unserem Land demokratisiert wird. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Halina Wawzyniak:
"Es ist richtig und wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich vor über 100 Jahren als solchen anerkennt. Es wird jedoch auch höchste Zeit, die Ereignisse zwischen 1904 und 1908 im damaligen Deutsch-Südwestafrika klar als Völkermord zu benennen. Sonst misst der Bundestag mit zweierlei Maß", so Niema Movassat.
"Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes bringt keine wirksame Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Es handelt sich um ein Spargesetz. Das erklärte Ziel ist die Senkung der Ausgabendynamik", sagt Katrin Werner.
"Ein und ein halbes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit gegeben, die verfassungswidrige Verschonung der Vermögen der Superreichen bei der Erbschaftsteuer zu beseitigen. Diese Frist ist fast abgelaufen, ohne dass eine vernünftige Lösung am Horizont sichtbar wäre", sagt Richard Pitterle.
"Viel versprochen – nichts gehalten. Das, was die Koalition vorschlägt, löst das Problem der Störerhaftung nicht", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den nun vorliegenden entsprechenden Gesetzestext.
"Wir brauchen ein Sofortprogramm für staatliche Investitionen in Bildung, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur von 25 Milliarden Euro im Jahr. Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollten, wenn schon nicht auf DIE LINKE, wenigsten auf die OECD hören", sagt Michael Schlecht.
"Es ist wie immer, wenn die große Koalition im Bereich Arbeit zur Tat schreitet: Mit jedem Schritt zum endgültigen Gesetzentwurf wird es immer schlechter für die Beschäftigten. Übrig bleibt dann Murks, der allein den Arbeitgebern hilft", sagt Jutta Krellmann.
"Die ILA muss entmilitarisiert werden", fordert Christine Buchholz.