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Keine Doppelstandards bei der Anerkennung von Völkermorden

Pressemitteilung von Niema Movassat,

"Es ist richtig und wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich vor über 100 Jahren als solchen anerkennt. Es wird jedoch auch höchste Zeit, die Ereignisse zwischen 1904 und 1908 im damaligen Deutsch-Südwestafrika klar als Völkermord zu benennen. Sonst misst der Bundestag mit zweierlei Maß", so Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der heutigen Debatte und Abstimmung im Bundestag. Weiter sagt er:

"Die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern ist eine historische Chance. Endlich verabschiedet sich der Bundestag von der nicht mehr zeitgemäßen Position, dass der Genozid-Begriff nicht rückwirkend angewendet werden könne.

Dennoch steht noch immer eine offizielle Anerkennung und Entschuldigung für den Völkermord an den Herero und Nama durch die deutsche ‚Schutztruppe‘ des Kaiserreichs aus. Dadurch kann der Eindruck entstehen, dass es den Regierungsfraktionen deutlich leichter fällt, die Verbrechen anderer in den Blick zu nehmen, als sich der Verantwortung der eigenen Geschichte zu stellen. Ein solches Verhalten ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar. Es darf keine Doppelstandards bei der Anerkennung von Völkermorden geben."

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