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Unnötige soziale Grausamkeit im letzten Moment gestrichen

Pressemitteilung von Katja Kipping,

Nach massiver Kritik an den geplanten Kürzungen für Kinder von Alleinerziehenden kippt die Koalition die geplante Verschärfung aus dem Gesetzentwurf zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzenden der Partei und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Der Protest der Verbände und der LINKEN wirkt. Darüber freuen wir uns. Auch wenn Ministerin Nahles eine völlig unnötige soziale Grausamkeit im letzten Moment gestrichen hat, hat der Gesetzentwurf nichts mit Rechtsvereinfachungen zu tun, sondern ist ein Rechtsverschärfungsgesetz auf Kosten der Betroffenen.

Die SPD sollte nunmehr das gesamte Rechtsverschärfungsgesetz zurückziehen. Für Rechtsvereinfachungsvorschläge, die die Rechte der Betroffenen stärken und Bürokratie abbauen, steht DIE LINKE zur Verfügung. Natürlich sind Betroffeneninitiativen und Wohlfahrtsverbände bei der Erarbeitung einzubeziehen.

Für DIE LINKE gilt: Hartz IV muss weg, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen müssen her."

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