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"Griechenland braucht deutlich niedrigere Zinsen, um sich aus der Schuldenfalle befreien zu können. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kann das nicht leisten. Im Gegenteil: Er belohnt nur die notorischen Zocker, für deren Profite dann wieder einmal die Steuerzahler aufkommen müssen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland.

"Die Finanzmafia schreckt vor nichts zurück. Es ist ein Skandal, dass bei der freiwilligen Gläubigerbeteiligung mit allen Mitteln um Milliarden gezockt wird. Hedgefonds drohen sogar damit, ihre Milliardenprofite im Fall eines erzwungenen Schuldenschnitts vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen, während gleichzeitig immer mehr Menschen in Griechenland infolge der dem Land aufgezwungenen Kürzungspolitik obdachlos werden und auf der Straße schlafen müssen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Gerüchte über eine baldige Einigung zum griechischen Schuldenschnitt.

Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung des französischen Ratings wird jetzt sogar die Gefahr erhöhen, dass die Kosten für die Kreditaufnahme des Europäischen Rettungsfonds steigen. Das wird die Situation weiter verschärfen. Die Macht der Ratingagenturen und Finanzmärkte muss gebrochen werden. Das geht aber nur, wenn man sie entwaffnet. Merkel benutzt sie stattdessen dazu, um den Ländern in ganz Europa brutale Kürzungsprogramme aufzuzwingen, während die Vermögen der Reichen und Profite der Großkonzerne verschont werden.

"Was Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs der EU als Verhandlungsziel bei der Gläubigerbeteiligung ausgegeben haben, ist eine Farce. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kommt einer Einladung zur Zockerei gleich", erklärt Sahra Wagenknecht zur Diskussion über einen griechischen Schuldenschnitt. "Die Finanzmafia nutzt die monatelangen Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und dem Internationalen Bankenverband, um Wetten darauf abzuschließen, dass bei einer Teilnahmeverweigerung der Banken beim Schuldenschnitt wieder der Steuerzahler einspringt."

"In einem Punkt hat Monti Recht: Es wird zu massiven Protesten kommen, wenn der Fiskalpakt von der deutschen Regierung so durchgedrückt wird. Über 1,5 Billionen Euro müssen die Euro-Länder in den nächsten fünf Jahren einsparen, um diesem unsinnigen Pakt gerecht zu werden. Dies wird Europa in eine tiefe Rezession und einen Großteil der Bevölkerung in die Armut treiben", erklärt Sahra Wagenknecht zum heutigen Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem italienischen Regierungschef. Die erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Statt die Profite der Banken zu subventionieren, sollte die Europäische Zentralbank lieber für eine zinsgünstige Finanzierung der Eurostaaten sorgen. Kredite über 489 Milliarden Euro für drei Jahre zu einem Zinssatz von derzeit einem Prozent - von solchen Konditionen können die Eurostaaten nur träumen. Die Banken hingegen wissen mit diesem Geschenk der EZB nichts anzufangen", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Meldungen, nach denen die Banken eine Rekordsumme von 482 Milliarden Euro bei der EZB parken, statt mit dem Geld die Wirtschaft anzukurbeln.

"Der Chef des DIW hat völlig Recht, wenn er kräftige Lohnerhöhungen fordert. Die deutsche Binnenwirtschaft muss gestärkt und die Eurokrise überwunden werden, sonst stürzt die Wirtschaft in diesem Jahr ab", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Konjunkturprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie die jüngsten Äußerungen von DIW-Chef Gert Wagner.

"Ohne Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage werden wir 2012 in eine Rezession abrutschen. Schlimmer noch: Die ganz Europa verordneten Spardiktate und Kürzungsprogramme werden vermutlich eine lange wirtschaftliche Depression zur Folge haben", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Prognosen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

"Die FDP ist reif für die Mottenkiste. Mit dümmlicher Gewerkschaftsschelte lässt sich in diesen Zeiten kein Blumentopf gewinnen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Kritik des designierten FDP-Generalsekretärs Patrick Döring an DGB-Chef Michael Sommer.

"Ein Parlament, das darauf verzichtet, sein Budgetrecht wahrzunehmen, führt die Demokratie ad absurdum. Natürlich muss der Bundestag über die umstrittenen Milliardenkredite der Bundesbank an den IWF entscheiden – und er sollte sie ablehnen", erklärt Sahra Wagenknecht zum Streit zwischen Bundesbank und Bundesregierung über die Erhöhung der Kreditlinien für den Internationalen Währungsfonds (IWF).