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Bundestag muss über Milliardenkredite an IWF entscheiden

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Ein Parlament, das darauf verzichtet, sein Budgetrecht wahrzunehmen, führt die Demokratie ad absurdum. Natürlich muss der Bundestag über die umstrittenen Milliardenkredite der Bundesbank an den IWF entscheiden – und er sollte sie ablehnen", erklärt Sahra Wagenknecht zum Streit zwischen Bundesbank und Bundesregierung über die Erhöhung der Kreditlinien für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Anscheinend ist das Unbehagen über die Euro-Rettungspolitik inzwischen nicht nur in der FDP derart groß, dass alle Beteiligten versuchen, die Verantwortung dafür wie eine heiße Kartoffel abzugeben. Doch man kann sich nicht einfach herausreden, indem man sich auf die Unabhängigkeit der Bundesbank beruft. Die Bundesregierung und nicht die Bundesbank hat ausgehandelt, dass die Mittel des IWF um insgesamt 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, wobei auf die Bundesbank allein 45 Milliarden Euro entfallen sollen. Da diese Entscheidung offensichtlich mit Problemen verbunden ist, muss der Bundestag über diese Probleme informiert werden und die abschließende Entscheidung treffen. DIE LINKE spricht sich gegen eine Aufstockung der IWF-Mittel aus, da Kredite des IWF mit unsozialen Kürzungsauflagen verbunden sind und sich die Machtverhältnisse im IWF zu Lasten der Entwicklungs- und Schwellenländer verschieben würden."