Pressemitteilungen

„DIE LINKE begrüßt die Entschließung des US-Senats für ein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg. Die auf Initiative von US-Senator Bernie Sanders entstandene Resolution eröffnet eine echte Friedensperspektive für den Jemen und verdient jeden erdenklichen Beistand, auch international“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

„Nach der erzwungenen Ausreise deutscher Korrespondenten aus der Türkei und angedrohten Urlauber-Verhaftungen muss die Bundesregierung den EU-Beitritt Ankaras für obsolet erklären. Nur durch die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara können auch die Vorbeitrittshilfen an Erdogan gestoppt werden. Sollten sich die Verhältnisse in Ankara wieder ändern, können die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die geplante Entschließung des Europaparlaments über die formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. 

„Kanzlerin Merkel ist Garantin für gute Geschäfte mit dem Tod, von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten kann keine Rede sein. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt, weil die schwarz-rote Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und Waffenlieferungen insbesondere in Krisen- und Konfliktgebiete nicht rigoros unterbindet. Notwendig ist ein sofortiger Stopp von Waffenexporten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI vorgestellten Studie zu Rüstungsexporten in den Jahren 2014 bis 2018.

"Die Bundesregierung muss die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Finanzierung der US-Truppen in Deutschland zurückweisen. Das Gegenteil ist richtig: Die 33000 US-Soldaten müssen umgehend abgezogen werden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

Die amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning soll vor Gericht über den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, aussagen. Weil sie sich weigerte, sitzt sie nun in Beugehaft – und zwar nach dem Willen der Staatsanwaltschaft so lange, bis sie sich anders entscheidet. Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt dazu:

„Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung für Endverbleibskontrollen bei Rüstungsexporten nur zwei Stellen geschaffen und bisher nur drei Vor-Ort-Überprüfungen durchgeführt hat. Was diese Bundesregierung als sogenannte Post-Shipment-Kontrollen bezeichnet, ist nichts anderes als ein Deckmantel, um munter weiter im Interesse der Rüstungsindustrie Waffenexporte in alle Welt zu genehmigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 13. Exportkontrolltags des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

„Nach den dreisten Drohungen der türkischen Führung, deutsche Urlauber bei der Einreise festnehmen zu lassen, muss Bundesaußenminister Heiko Maas umgehend eine Reisewarnung für die Türkei verkünden. Nichts und niemand ist vor Erdogans Geheimdienstagenten und Denunziationen seiner Anhänger sicher“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas sich und die UNO für Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro für Jemen feiert, aber kein Wort über Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über fünf Milliarden Euro seit 2015 an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz verliert “, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Statt in Scharm el-Scheich freundlich Hände zu schütteln, sollte Kanzlerin Merkel endlich entschlossen die für die humanitäre Katastrophe und das unermessliche Leid im Jemen verantwortlichen Despoten in Haftung nehmen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Gipfel von EU und Arabischer Liga in Scharm el-Scheich und die internationale UN-Geberkonferenz für den Jemen morgen in Genf.