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Endverbleibskontrollen der Bundesregierung sind eine Farce – Waffenexporte verbieten

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung für Endverbleibskontrollen bei Rüstungsexporten nur zwei Stellen geschaffen und bisher nur drei Vor-Ort-Überprüfungen durchgeführt hat. Was diese Bundesregierung als sogenannte Post-Shipment-Kontrollen bezeichnet, ist nichts anderes als ein Deckmantel, um munter weiter im Interesse der Rüstungsindustrie Waffenexporte in alle Welt zu genehmigen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 13. Exportkontrolltags des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Dagdelen weiter:

„Deutsche Rüstungskonzerne müssen nicht befürchten, dass ihr profitables Geschäft mit Diktaturen gestört wird. Während die Bundesregierung seit 2017 Rüstungsexporte im zweistelligen Milliardenbereich genehmigt und die Ausfuhr von Kriegswaffen in Krisen- und Spannungsgebiete zugelassen hat, wurden lediglich drei Endverbleibskontrollen durchgeführt. Es ist lächerlich, dass die Bundesregierung ihre Prüfer nach Südkorea schickt, nicht aber nach Saudi-Arabien, ein Land, das einen verbrecherischen Krieg im Jemen führt.

Die im Mai 2019 auslaufende Pilotphase der Post-Shipment-Kontrollen muss zu einem tatsächlichen Überprüfungsmechanismus führen. Die beste Lösung wäre allerdings, Waffenexporte ganz zu verbieten, angefangen bei den Drittstaaten.“

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