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"Die Bundesregierung ist mit ihrer Rentenpolitik der letzten Jahre gescheitert. Alles, was sie erreicht hat, ist eine Zunahme der Altersarmut", kommentiert Klaus Ernst Berichte, denen zufolge heute jeder zweite Neurentner Abschläge bei der gesetzlichen Rente in Kauf nehmen muss. Als Reaktion fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE die Rücknahme der Rente ab 67.

"Endlich greift die Erkenntnis um sich, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind", begrüßt Klaus Ernst die gestrige Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts, nach der die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. Ernst weiter: "Wenn die Bundesregierung eine erneute Blamage in Karlsruhe verhindern will, muss sie umgehend reagieren."

"Soviel steht fest: Für die Versicherten wird die Krankenkasse gleich doppelt teurer. Neben dem Rekord-Beitrag werden sie schon bald Zusatzbeiträge an ihre Kassen abführen müssen", kommentiert Klaus Ernst die Festlegung eines einheitlichen Beitragssatzes von 15,5 Prozent durch die Bundesregierung. "So sieht die unsoziale Politik der Bundesregierung aus: Die Beschäftigten müssen weiter draufzahlen, die Arbeitgeber bleiben von Zusatzbeiträgen verschont."

Das Rumoperieren der Koalition an der Kranken- und Arbeitslosenversicherung lässt die Mehrheit der Versicherten doppelt büßen - mit höheren Beiträgen und gravierenden Leistungskürzungen. Das Ganze ist ein Anschlag auf die Grundfesten des Sozialstaates. Wer jetzt den Arbeitslosenbeitrag über Gebühr senken will, entzieht der Versicherung die Mittel, um dem sich abzeichnenden Abschwung auf dem Arbeitsmarkt wirksam begegnen zu können. Das ist verantwortungslos und ökonomisch unsinnig.

DIE LINKE begrüßt und unterstützt die vom Sozialverband Deutschland und der Volkssolidarität gestartete Initiative "Sozialabbau stoppen, Sozialstaat stärken". "Angesichts von Agenda 2010, Hartz IV, fortgesetzten Rentenkürzungen und wachsender Kinderarmut ist diese Initiative bitter nötig", so Klaus Ernst. Den Kampf für einen starken Sozialstaat und gegen Sozialabbau gelte es gemeinsam zu führen - parlamentarisch und außerparlamentarisch.

Dass die CSU in Berlin erst unsoziale Gesetze beschließt und sich dann im bayrischen Wahlkampf ein soziales Mäntelchen umhängen will, das werden auch die Wählerinnen und Wähler als verlogen in Erinnerung behalten. Ob es die CSU mit ihrer Forderung nach einer Rückkehr zur Pendlerpauschale ernst meint, können ihre Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung im Bundestag beweisen, indem sie dem Antrag der LINKEN zustimmen.

"Der Finanzminister führt die Menschen erneut in die Irre", kommentiert Klaus Ernst den Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Freibeträge in den Sozialversicherungen einzuführen. "Statt eines Freibetrags brauchen die Menschen zu allererst mehr Brutto."

Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit sucht man sich nicht aus - das ist ein schweres Schicksal, oftmals verursacht durch immer schlechter werdende Arbeitsbedingungen. Dass dieses Schicksal mit Abschlägen bestraft wird, ist ein sozialpolitischer Skandal erster Güte, der trotz einer anderslautenden Entscheidung des 4. Senats den Segen des Bundessozialgerichts erhalten hat. DIE LINKE wird deshalb ihre Forderung, Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen, erneuern.

"Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, leben von der Hand in den Mund. Für viele von Ihnen ist der Weg vor Gericht die einzige Möglichkeit, um höhere Leistungen bewilligt zu bekommen", erklärt Klaus Ernst angesichts der Klagewelle gegen Hartz IV-Bescheide. "Die Klagewelle zeigt - Hartz IV ist ein schlechtes und ein schlecht gemachtes Gesetz."

Die Pläne des Siemens-Konzerns, 5.250 Stellen in Deutschland abzubauen, findet Klaus Ernst "widerlich und skandalös". Der Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE befürchtet, dass dieses neue Beispiel für rücksichtslosen Stellenabbau im Interesse der Profitmaximierung der Demokratie Schaden zufügt.