"Der Finanzminister führt die Menschen erneut in die Irre", kommentiert Klaus Ernst den Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Freibeträge in den Sozialversicherungen einzuführen. Weiter erklärt der stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Wie auch die in den letzten Tagen veröffentlichten Untersuchungen zeigen macht die Politik von Hartz IV und Agenda 2010 insbesondere Arbeitnehmer in den unteren Einkommensgruppen immer ärmer. Unter dem Vorwand, diese Arbeitnehmer stärken zu wollen, will Steinbrück einen Freibetrag bei den Sozialversicherungsbeiträgen einführen. Ein solcher Freibetrag entlastet jedoch vor allem die Arbeitgeber und führt zu weiteren Einnahmeverlusten bei den Sozialsystemen. Von dadurch drohendem Sozialabbau und Leistungskürzungen sind jedoch die Beschäftigten betroffen. Selbst wenn der Einkommensausfall der Sozialversicherungen über Steuern ausgeglichen würde, müssten am Ende Arbeitnehmer und Verbraucher die Zeche zahlen. Ich erinnere nur an die Erhöhung der Mehrwertsteuer.Statt eines Freibetrags brauchen die Menschen zu allererst mehr Brutto. DIE LINKE fordert deshalb eine Eindämmung von Niedriglohnsektor und Lohndumping durch Leiharbeit sowie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Um die finanzielle Basis der sozialen Sicherungssysteme zu stärken, müssen die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft und die Gewerkschaften bei kräftigen Lohnerhöhungen unterstützt werden. Statt Scheinlösungen sind die Kranken- und Pflegeversicherung in eine solidarische Bürgerversicherung und die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung auszubauen."