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Schlag ins Gesicht von Erwerbsminderungsrentnern

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Dass das Bundessozialgericht die Kürzungen von Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden müssen, bestätigt, ist ein Schlag ins Gesicht von Hunderttausenden von Rentnerinnen und Rentnern.“ erklärt Klaus Ernst. Der stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit sucht man sich nicht aus - das ist ein schweres Schicksal, oftmals verursacht durch immer schlechter werdende Arbeitsbedingungen. Dass dieses Schicksal mit Abschlägen bestraft wird, ist ein sozialpolitischer Skandal erster Güte, der trotz einer anderslautenden Entscheidung des 4. Senats den Segen des Bundessozialgerichts erhalten hat.

Das Urteil des Bundessozialgerichts bestätigt uns als Bundestagsfraktion darin, den Kampf gegen schlechte Arbeitsbedingungen wie beispielsweise ausufernde Arbeitszeiten weiter zu führen. DIE LINKE wird deshalb ihre Forderung, Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen, erneuern.“

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