Zum Hauptinhalt springen

Pendlerpauschale: Union und SPD bleiben bei unsozialer Politik

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Die Absage von Steinbrück und Koch an eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale beweist zweierlei: erstens halten Union und SPD gleichermaßen an ihrer unsozialen Politik fest und zweitens geht der unionsinterne Streit um das durchsichtige Wahlmanöver der CSU weiter“, so Klaus Ernst zum unionsinternen Streit um die Pendlerpauschale. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Dass die CSU in Berlin erst unsoziale Gesetze beschließt und sich dann im bayrischen Wahlkampf ein soziales Mäntelchen umhängen will, das werden auch die Wählerinnen und Wähler als verlogen in Erinnerung behalten.

Ob es die CSU mit ihrer Forderung nach einer Rückkehr zur Pendlerpauschale ernst meint, können ihre Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung im Bundestag beweisen, indem sie dem Antrag der LINKEN zustimmen. Die Linke fordert die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale - ohne wenn und aber. Das wäre zumindest ein erster Schritt, um Beschäftigte angesichts sinkender Reallöhne zu entlasten. Ökologische und soziale Komponenten müssen folgen. “

Auch interessant