Pressemitteilungen

Die Verhandlungen zur Übertragung der Olympischen Spiele in ARD und ZDF sind gescheitert. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden die Wettkämpfe nicht mehr live übertragen. Die Sender sollen für die Übertragungs-Lizenzen der Winterspiele 2018 und der Sommerspiele 2020 100 Millionen Euro geboten haben. Das US-Unternehmen Discovery soll 150 Millionen Euro verlangt haben. Discovery hat die Übertragungsrechte für 1,3 Milliarden Euro vom IOC erworben. Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entscheidung von ARD und ZDF und kritisiert die Profitgier des IOC.

„Begabtenförderung darf nicht die Antwort darauf sein, dass sich Lernerfolge zwar auf den unteren Kompetenzniveaus, nicht aber in der Leistungsspitze zeigen“, erklärt Rosemarie Hein anlässlich der heute vorgestellten gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern zur „Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler“.

„Strobl betreibt blanke AfD-Werbung, indem er suggeriert, die Abschiebungsregelungen seien zu lasch. Das ist schlicht gelogen. Er fordert Verschärfungen, die längst Realität sind. Er tritt für die brutale Abschiebung kranker Menschen ein und versucht ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten. Von diesen hetzerischen Falschbehauptungen profitiert am Ende nur die AfD“, erklärt Ulla Jelpke.

Zur heutigen Kritik der Diakonie an der Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums durch die Bundesregierung und zur heutigen öffentlichen Anhörung zur Regelbedarfsermittlung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Frau Nahles, ziehen Sie ihr ‚Regelbedarfsermittlungsgesetz‘ zurück. Das notwendige Minimum zur Existenz- und Teilhabesicherung muss endlich seriös bestimmt werden."

„Digitalcourage“ legt heute vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die verfügte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, als Mitklägerin:„Die Bundesregierung ist eine Wiederholungstäterin mit Vorsatz. Schon einmal war sie mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe gescheitert."

Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„DIE LINKE im Bundestag begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Mit dem Beschluss ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der wohnortnahen und qualitätsgesicherten Apothekenversorgung getan. Nun liegt es an der Bundesregierung, die Initiative aufzugreifen und zügig einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum entsprechenden Votum der Länderkammer.

„Dass heute 2,8 Millionen Menschen studieren, ist großartig, aber dass ihre Studienplätze nicht ausfinanziert sind, ist ein Trauerspiel“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

„Die Ankündigung der Freundesgruppe ‚Initiative Rüstungskontrolle‘ für eine gemeinsame Sicherheitsinitiative, das heißt eine Initiative gemeinsam mit Russland, wird von der LINKEN unterstützt. Noch-Außenminister Steinmeier hatte Recht, dass die Frage von Krieg und Frieden auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt sei. Er hat auch Recht damit, dass eine neue Rüstungsspirale droht und Sicherheit nicht auf Dauer gegeneinander organisiert werden kann. Sicherheitsvereinbarungen erfordern aber nicht nur allgemeine Reden, sondern konkrete Handlungen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

„Was die Koalition den heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern real anbietet, ist viel zu wenig. Nach wochenlangem Ankündigungsgetöse wurden gerade einmal zwei Änderungen beschlossen: Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist zwar vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Und die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten dauert einfach viel zu lang“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsbeschlüsse zur Rente und das 58-Seiten-Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).