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Strobl betreibt AfD-Hetze

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Strobl betreibt blanke AfD-Werbung, indem er suggeriert, die Abschiebungsregelungen seien zu lasch. Das ist schlicht gelogen. Er fordert Verschärfungen, die längst Realität sind. Er tritt für die brutale Abschiebung kranker Menschen ein und versucht ein Notstandsszenario aufzubauen, wie es die Rechtsextremen nicht besser könnten. Von diesen hetzerischen Falschbehauptungen profitiert am Ende nur die AfD“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 „Auf der einen Seite sind die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen mit über 70 Prozent so hoch wie nie. Auf der anderen Seite wurde längst jedes rechtsstaatliche Maß im Umgang mit abgelehnten Flüchtlingen aufgegeben: Abschiebungen ohne weitere Vorankündigung, verfassungswidrige Leistungskürzungen und die Abschiebung traumatisierter Menschen – all das ist mit den sogenannten Asylpaketen schreckliche Realität in Deutschland geworden. Es ist einfach widerwärtig und grausam, hier noch weitere Härte zu fordern, statt zur Menschlichkeit im Umgang mit Schutzsuchenden zurückzukehren.“