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Sicherheitsvereinbarungen erfordern nicht nur Reden, sondern konkrete Handlungen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Ankündigung der Freundesgruppe ‚Initiative Rüstungskontrolle‘ für eine gemeinsame Sicherheitsinitiative, das heißt eine Initiative gemeinsam mit Russland, wird von der LINKEN unterstützt. Noch-Außenminister Steinmeier hatte Recht, dass die Frage von Krieg und Frieden auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt sei. Er hat auch Recht damit, dass eine neue Rüstungsspirale droht und Sicherheit nicht auf Dauer gegeneinander organisiert werden kann. Sicherheitsvereinbarungen erfordern aber nicht nur allgemeine Reden, sondern konkrete Handlungen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„DIE LINKE schlägt vor, sofort eine Vereinbarung über den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und einen Verzicht auf das so genannte Raketenabwehrsystem in Polen in die Wege zu leiten.

Steinmeier hat auch Recht damit, wenn er dafür eintritt, dass es mehr Dialog zwischen Deutschland und Russland geben muss und dass die OSZE dafür ein zentrales Forum ist. Nur, wer das will, muss handeln und kann nicht auf der einen Seite neue Sanktionen gegen Russland hinnehmen bzw. sogar verantworten, und gleichzeitig für den Abbau von Spannungen eintreten. Die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik wird sich auch daran beweisen, ob deutsche Außenpolitik eine Initiative für die Aufhebung der antirussischen Sanktionen auf den Weg bringt. Der Beweis steht noch aus, ob Steinmeier das, was er ankündigt, auch politisch ernst meint.

Die Zeit des deutschen Vorsitzes in der OSZE ist zum größten Teil verspielt worden unter Verantwortung des Bundesaußenministers. Jetzt wird unter deutscher Assistenz Serbien den Vorsitz übernehmen. Die Probleme in Europa sind größer und nicht kleiner geworden, die OSZE ist wichtiger denn je.

Die OSZE muss jetzt, nach dem Versagen des deutschen Vorsitzes, dringend neue Initiativen zur Umsetzung des Minsker Abkommens ergreifen. Ein erneutes Treffen im Normandie-Format ist dazu wichtig, aber nicht ausreichend.“

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