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Regierung ist Wiederholungstäterin

Pressemitteilung von Petra Pau,

„Digitalcourage“ legt heute vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die verfügte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, als Mitklägerin:

„Die Bundesregierung ist eine Wiederholungstäterin mit Vorsatz. Schon einmal war sie mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe gescheitert.

Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten ist ein tiefer Eingriff in Bürgerrechte, die per Grundgesetz geschützt sind. Das beklagte Gesetz ist wider die Demokratie.

Es ist ein denkwürdiges Pingpong-Spiel: Die Bundesregierung schmettert Grundwerte ab, das Bundesverfassungsgericht fängt sie wieder ein. Nun ist wieder einmal die Karlsruher Rückhand gefragt.“ 

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