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„Angela Merkels Kürzungsdiktate sind zu einer Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft geworden. Dank der Sturheit der Bundesregierung steckt Griechenland im Krisensumpf fest, während die Situation in Spanien weiter eskaliert. Solange die deutsche Kanzlerin in Europa den Ton angibt, ist an eine Überwindung der Eurokrise nicht zu denken", kommentiert Sahra Wagenknecht Forderungen der G20 nach einer schnellen und nachhaltigen Lösung der Eurokrise. Die 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Infolge der Bankenrettung steigen die spanischen Staatsschulden um bis zu 100 Milliarden Euro, wodurch sich die Staatsschuldenquote des Landes erhöhen und höhere Zinsen den Haushalt zusätzlich belasten werden. Angela Merkel und ihre neoliberalen Freunde in der EU werden dann reflexartig das nächste Kürzungsprogramm fordern – und das für ein Land, dass jetzt schon unter 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit leidet. Diese Politik ist ein soziales Verbrechen und muss endlich gestoppt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die bevorstehende Rettung der spanischen Banken durch Gelder aus dem sogenannten Euro-Rettungsfonds.

"Angela Merkel lässt nun endgültig die Maske fallen. Der Vorschlag, den spanischen Großbanken 100 Milliarden Euro aus dem sogenannten europäischen Rettungsschirm direkt in den Rachen zu werfen, zeigt, wie Krisenpolitik à la Merkel funktioniert. Die öffentlichen Haushalte in ganz Europa werden mit gigantischen Summen in Haftung genommen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, weil die Bundeskanzlerin ganz Europa durch ihre Rezessionspolitik immer tiefer in die Krise treibt", kommentiert Sahra Wagenknecht die angeblich bevorstehenden Beantragung von Geldern aus dem sogenannten Euro-Rettungsfond durch Spanien.

"Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Wer dem Fiskalpakt zustimmt, ist für die Fortsetzung der Rezessionspolitik à la Merkel. Da helfen auch keine Pseudo-Wachstumselemente. Die SPD verhält sich in der Opposition wie ein Papiertiger", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Bedingungen, von denen die Sozialdemokraten ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig machen.

"Trotz Krise sind die privaten Geldvermögen in Deutschland kräftig gewachsen. Die Schlussfolgerung kann deshalb nur lauten: Die Reichen sollen für die Krise zahlen", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Zahlen der Bundesbank zur Entwicklung der Geldvermögen in Deutschland.

"Die Bundesregierung übt sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Obwohl durch ihr Kürzungsdiktat in Europa die Schulden steigen, die Wirtschaft einbricht und die Armut explodiert, will Angela Merkel eisern an ihrer Brüningschen Politik festhalten. Dieser Wahnsinn würde mit dem Fiskalpakt unabänderlich in Stein gemeißelt werden. Wer Wachstum will, muss dieses undemokratische Kürzungskorsett ohne Wenn und Aber stoppen. SPD und DIE LINKE könnten das im Bundestag durchsetzen. Sonst haben vermeintliche Wachstumsforderungen lediglich eine Alibi-Funktion", kommentiert Sahra Wagenknecht den heutigen EU-Sondergipfel.

Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa gegen die unsozialen Spardiktate und für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa auf die Straße gehen. Der Vorschlag, entweder auf die symbolischen Platzbesetzungen oder auf die Demonstration zu verzichten, ist nicht hinnehmbar. Die Blockupy-Tage sind ein Gesamtkonzept. Wir werden weder auf die demokratische Willensbildung noch auf unseren Protest zu verzichten. Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, endlich unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.

"Die Bundeskanzlerin täuscht die Öffentlichkeit. Strukturreformen bedeuten Lohn- und Sozialkürzungen und bewirken das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird", erklärt Sahra Wagenknecht. "Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen. Es ist falsch, dass die SPD sich die Zustimmung zu dem verfassungswidrigen und destruktiven Vertrag durch billige Zugeständnisse abkaufen lässt."

"Der Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung ist ungenügend. Wenn die privaten Großbanken nicht vergesellschaftet und streng reguliert werden, ist auch eine Kernkapitalquote von maximal sieben oder zwölf Prozent nicht ausreichend", erklärt Sahra Wagenknecht zum Sondertreffen der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung. "Hier soll lediglich Regulierung vorgetäuscht werden. In Wirklichkeit will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Kompromissvorschlag die Profitinteressen von Finanzkonzernen wie der Deutschen Bank sichern."

"Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat den von Bundeskanzlerin Merkel in Europa diktierten Kürzungen ein fatales Zeugnis ausgestellt. Diese Politik ist nach Meinung der ILO wenig durchdacht und hat zerstörerische Auswirkungen. Weder Wachstum noch Sparziele sind so zu erreichen. Stattdessen wächst in zwei Dritteln der europäischen Ländern seit zwei Jahren die Arbeitslosigkeit. Die ILO befindet sich bei ihrer Kritik auf einer Linie mit DIE LINKE", kommentiert Sahra Wagenknecht die Veröffentlichung des neusten ILO- Berichts. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: