Zum Hauptinhalt springen

EU verschleppt wirksame Bankenregulierung

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Der Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung ist ungenügend. Wenn die privaten Großbanken nicht vergesellschaftet und streng reguliert werden, ist auch eine Kernkapitalquote von maximal sieben oder zwölf Prozent nicht ausreichend", erklärt Sahra Wagenknecht zum Sondertreffen der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung. "Hier soll lediglich Regulierung vorgetäuscht werden. In Wirklichkeit will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Kompromissvorschlag die Profitinteressen von Finanzkonzernen wie der Deutschen Bank sichern." Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Ohne Vergesellschaftung der privaten Großbanken bleiben zwei Probleme unlösbar: Erstens können Banken die höhere Kernkapitalquote auch durch eine Reduzierung ihrer Kreditvergabe erreichen, was zu einer Kreditklemme führt und der Konjunktur schadet. Zweitens bleiben den Banken durch Verbriefungen und Auslagerungen genügend Möglichkeiten, erhebliche Kreditrisiken für die nächste Finanzkrise zu produzieren.

DIE LINKE fordert deshalb die Vergesellschaftung der privaten Großbanken und eine strenge Regulierung der gesamten Finanzbranche. Dazu gehört auch, dass schädliche Spekulationsinstrumente, wie Leerverkäufe oder der außerbörsliche Handel, generell verboten werden."

Auch interessant