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Merkel ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Angela Merkels Kürzungsdiktate sind zu einer Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft geworden. Dank der Sturheit der Bundesregierung steckt Griechenland im Krisensumpf fest, während die Situation in Spanien weiter eskaliert. Solange die deutsche Kanzlerin in Europa den Ton angibt, ist an eine Überwindung der Eurokrise nicht zu denken", kommentiert Sahra Wagenknecht Forderungen der G20 nach einer schnellen und nachhaltigen Lösung der Eurokrise. Die 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die europäischen Regierungen dürfen sich nicht länger von den Finanzmärkten am Nasenring durch die Arena führen lassen. Die Staatsfinanzen müssen aus dem Würgegriff der Investmentbanker und Ratingagenturen befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen zinsgünstige Direktkredite der EZB für die Eurostaaten aufgibt. Wer über zu hohe Staatsschulden spricht, darf über die teure Bankenrettung nicht länger schweigen. Die Banken müssen unter öffentliche Kontrolle gebracht und streng reguliert werden, sonst ist jeder Rettungsschirm nur ein Fass ohne Boden. Statt die einfache Bevölkerung über Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen für die Krise bluten zu lassen, brauchen wir eine europaweite Krisenabgabe für Millionäre. In jedem Fall müssen die Steuern auf riesige Vermögen und Einkommen deutlich erhöht werden. Mit Merkel wird all dies nicht zu machen sein. Bleibt zu hoffen, dass der neue französische Präsident Hollande sein Mandat ernst nimmt und einen Politikwechsel hin zu einem sozialen und demokratischeren Europa einleitet."

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