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Spanische Bankenrettung verschärft die Krise

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Infolge der Bankenrettung steigen die spanischen Staatsschulden um bis zu 100 Milliarden Euro, wodurch sich die Staatsschuldenquote des Landes erhöhen und höhere Zinsen den Haushalt zusätzlich belasten werden. Angela Merkel und ihre neoliberalen Freunde in der EU werden dann reflexartig das nächste Kürzungsprogramm fordern – und das für ein Land, dass jetzt schon unter 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit leidet. Diese Politik ist ein soziales Verbrechen und muss endlich gestoppt werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die bevorstehende Rettung der spanischen Banken durch Gelder aus dem sogenannten Euro-Rettungsfonds. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundeskanzlerin kommt mit dem Beschließen von Rettungsmilliarden zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gar nicht mehr hinterher. Der permanente Rettungsschirm ESM ist noch nicht einsatzbereit und vom deutschen Parlament bewilligt, da hat die EFSF unter Berücksichtigung der spanischen Bankenrettung schon fast den letzten Euro verschossen. Dieser Wahnsinn kann nur beendet werden, wenn endlich die gigantischen Privatvermögen der Superreichen zur Bewältigung der Krisen herangezogen werden. Ausufernde Schulden und Vermögen sind verschiedene Seiten derselben Krisenmedaille.

DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik und die Verhinderung des Fiskalpakts. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt über eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss darüber hinaus geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."

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