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„Über das Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine entscheiden die Führungen in Russland und in der Ukraine. Jene, die in Deutschland meinen, die Ukraine solle bedingungslos kapitulieren, damit das Töten beendet wird, haben dazu nicht das Recht", erklärt Gregor Gysi zur Diskussion, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine so schnell wie möglich beendet werden kann.

Politische Erklärung der Partei DIE LINKE, der Bundestagsfraktion und des Landesverbandes Berlin zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2022

„Nachdem es lange keine politischen Konsequenzen für Herrn Scheuer gab, folgen nun offenbar juristische Schritte. Die Berliner Staatsanwaltschaft muss die Vorgänge im Ministerium rund um die Verhandlungen über die Pkw-Maut zwischen Behörde und Betreibergesellschaft lückenlos aufklären“, erklärt Thomas Lutze, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einleitung von Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der Falschaussage durch die Berliner Staatsanwaltschaft. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte Scheuer bestritten, in einem zunächst unter Verschluss gehaltenen Gespräch mit den zukünftigen Betreibern der Maut über einen Deal trotz des anstehenden EuGH-Urteils verhandelt zu haben.

„Inzwischen nimmt die Sanktionspolitik kuriose Züge an. Sie trifft zunehmend die eigene Bevölkerung, die Wirkung auf Russland ist höchst fraglich. Während bei der Bundesregierung bisher zumindest Zurückhaltung spürbar war, geht sie beim Ölboykott gegenüber Russland nun in die Vollen. Sie nimmt damit willentlich in Kauf, dass die Energieversorgung in Berlin und Brandenburg ernsthaft gefährdet wird. Die Raffinerien in Schwedt und Leuna können zur Zeit aus technischen Gründen nur russisches Erdöl verarbeiten. Ein Embargo hätte nicht nur katastrophale Folgen für die Beschäftigten, sondern auch für die Versorgung mit Benzin, Heizöl und Kerosin. Wenn man ein solches Ölembargo befürwortet, ohne vorher mit den betroffenen Bundesländern Alternativen zu entwickeln, dann richtet sich die Sanktionspolitik mehr gegen die eigenen Bürger als gegen Russland“, erklärt Klaus Ernst, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag.

„Die offizielle Arbeitslosenquote liegt im April bei 5,0 Prozent. Ohne Tricks sind 3 Millionen Menschen, also rund 692.000 Personen mehr als die Quote angibt, tatsächlich arbeitslos. Nicht statistisch gezählt werden beispielsweise Kranke, viele über 58-Jährige in Hartz IV und Leute, die ein Bewerbungstraining oder eine berufliche Weiterbildung machen. Das ist Schönrechnerei“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit.

„Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert daran, wie wichtig freie und unabhängige Berichterstattung ist und wie groß die Gefahr für Journalisten ist, für ihre Arbeit verfolgt, misshandelt und getötet zu werden. Es ist eine Schande, dass der Dissident des Westens, Julian Assange, seit elf Jahren seiner Freiheit beraubt und seit drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, einzig um seine Auslieferung an die USA sicherzustellen, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft drohen. Die Ampel-Regierung muss sich für die sofortige Freilassung von Assange einsetzen und ihm politisches Asyl in Deutschland anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai.

Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Ralph Lenkert, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion, kommentieren die Entlastungspakete der Bundesregierung.

„Der Ukraine-Krieg ist für Wirtschaft und Gesellschaft auch hierzulande eine große und langfristige Herausforderung. Deshalb muss die Bundesregierung ein umfassendes Hilfsprogramm auflegen. Statt 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren, sollte die Bundesregierung mit dem Geld ein Konjunktur- und Transformationsprogramm für mehr Energiesicherheit, Unabhängigkeit und ökonomische Stabilität finanzieren. Unsere Landespolitiker haben sich dort, wo DIE LINKE mitregiert, entsprechend positioniert. Im Bundestag haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der morgen im Plenum diskutiert wird“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

„Es ist geradezu ein Hohn, dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen den Bau einer Stadtautobahn durch die Bundeshauptstadt Berlin genehmigt. Mit diesem Beschluss rückt die dringend notwendige klimagerechte Mobilitätswende in weite Ferne“, sagt Bernd Riexinger.

„DIE LINKE lehnt wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland Panzerlieferungen in die Ukraine als gefährlichen Beitrag zur Kriegseskalation ab. Der Tabubruch der Bundesregierung, deutsche Kriegswaffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, ist planlos und brandgefährlich. Die Ampel macht Deutschland damit faktisch zur Kriegspartei gegen die Nuklearmacht Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.