„Der Ukraine-Krieg ist für Wirtschaft und Gesellschaft auch hierzulande eine große und langfristige Herausforderung. Deshalb muss die Bundesregierung ein umfassendes Hilfsprogramm auflegen. Statt 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu investieren, sollte die Bundesregierung mit dem Geld ein Konjunktur- und Transformationsprogramm für mehr Energiesicherheit, Unabhängigkeit und ökonomische Stabilität finanzieren. Unsere Landespolitiker haben sich dort, wo DIE LINKE mitregiert, entsprechend positioniert. Im Bundestag haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht, der morgen im Plenum diskutiert wird“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Ulrich weiter:
„Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine funktionierende Strompreisaufsicht vorzulegen und noch in diesem Jahr Differenzverträge (Carbon Contracts for Differences) einzuführen, die die ökologischen und kriegsbedingten Herausforderungen gleichermaßen miteinbeziehen und die an klare Bedingungen wie Beschäftigungserhalt und Tarifbindung geknüpft sind. Zudem müssen die bestehenden Regeln zur Kurzarbeit bis mindestens Ende des Jahres verlängert und mittelfristig als Transformationskurzarbeitergeld verstetigt werden. Außerdem fordern wir eine Übergewinnsteuer, damit Unternehmen, die in der Krise Extraprofite erwirtschaftet haben, angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Krise beteiligt werden. Ein vollständiges Gas- und Ölembargo würde die Lage dramatisch verschärfen. Das kann niemand wollen und entsprechende Forderungen lehnen wir ab.“