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„Mitten in Deutschland die Panzer auffahren zu lassen, erhöht unsere Sicherheit ganz bestimmt nicht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der bayerischen Staatsregierung, im Bundesrat eine Grundgesetzänderung zu beantragen, um Bundeswehreinsätze im Inland zu ermöglichen.

„Die Deutsche Bahn braucht jetzt endlich einen Chef – oder noch besser eine Chefin – mit Ideen und Visionen für eine bessere Bahn. Das Unternehmen muss wieder auf sein Kerngeschäft zurückgeführt werden, statt sich als weltweiter Logistiker und Busbetreiber zu betätigen. Die Probleme – der desolate Netzzustand, die mangelhafte Zuverlässigkeit, die Unzufriedenheit der Mitarbeiter und die Verschuldung – müssen schnellstens behoben werden, und das Unternehmen braucht endlich wieder eine klare Strategie für mehr Bahn statt Abbau“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der Debatte um einen neuen Bahnchef als Nachfolger des gestern zurückgetretenen Rüdiger Grube. 

„Weiterhin sind fast eine Million Menschen in Deutschland langzeiterwerbslos. Viele Menschen mühen sich jahrelang vergeblich um eine Arbeitsstelle. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liegt mit 3,7 Millionen Menschen, von denen über 900.000 nicht mehr in der offiziellen Statistik gezählt werden, so hoch, dass man von einer dauerhaften Krise am Arbeitsmarkt sprechen muss“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Monatsberichts der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Es klingt mehr als unrealistisch, dass es bei Grubes Rücktritt tatsächlich um ein oder zwei Jahre Vertragsverlängerung ging. Tatsächlich dürfte der Grund des Rücktritts Stuttgart 21 gewesen sein. Bei dem Projekt brennt es an allen Enden, und der Aufsichtsrat vertagt das Thema nun schon seit Monaten; die von Grube geforderte Erhöhung des Kostenrahmens ist damit höchst unsicher. Er hat sich ganz offensichtlich verspekuliert“, erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Rücktritt von Bahnchef Rüdiger Grube.

„Die EU könnte den Stillstand im ukrainischen Konflikt überwinden helfen, indem sie die Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Minsker Abkommens entkoppelt und eine Strategie zum Ausstieg aus der gescheiterten Sanktionsspirale entwickelt. Solange sie dies nicht tut, hat die ukrainische Regierung eine starke Motivation, Minsk scheitern zu lassen: Sie kann Russland schaden, indem sie das Abkommen nicht umsetzt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

„Der Mindestlohn ist Gesetz. Ihn zu unterlaufen ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug und muss entsprechend geahndet werden. Unerträglich ist, dass dieses Ausbeutermodell auch noch vom Staat subventioniert wird durch aufstockende Sozialleistungen. Damit muss Schluss sein. Minijobs müssen sozialversicherungspflichtig sein und gut bezahlt werden“, sagt Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE.

„Sollten sich die Hinweise der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Winterkorn auch nur ansatzweise erhärten, hat er im Untersuchungsausschuss schlicht gelogen. Seine Beteuerungen, nichts von Manipulationen gewusst zu haben, könnten sich bald in Rauch auflösen. Dabei wurde er zu Beginn der Sitzung von mir belehrt, richtige und vollständige Angaben zu machen, weil ihm sonst wegen uneidlicher Falschaussage eine Gefängnisstrafe droht. Ich fordere Herrn Winterkorn auf, jetzt reinen Tisch zu machen und biete ihm an, sich erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zu stellen“, kommentiert Herbert Behrens, Vorsitzender des 5. Untersuchungsausschusses und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die heute von der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingeleiteten Ermittlungen gegen den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn.

„Reichsbürger und Nazi-Esoteriker leben in wahnhaften Parallelwelten. Da sie sich gleichzeitig nicht an geltende Gesetze gebunden fühlen, werden viele von ihnen zu tickende Zeitbomben“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach der Festnahme einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle aus Reichsbürgern und rechten Esoterikern.

„Ich fordere einen dauerhaften Ermittlungsdruck auf rechte Strukturen, eine höhere Sensibilität der Behörden und einen wirkungsvollen Schutz der Betroffenen, nachdem am heutigen Morgen 200 Beamtinnen und Beamte Durchsuchungen gegen sieben Beschuldigte in sechs Bundesländern durchführten“, so Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Logik bleibt auf der Strecke, wenn Ausländer auf deutschen Straßen mehr zahlen müssen, als deutsche und das dann nach Ansicht von Dobrindt europarechts-konform sein soll. Eine Klage anderer EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof ist sicher“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, anlässlich der Einigung des Kabinetts zur Maut.