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EU könnte Stillstand im Ukraine-Konflikt überwinden helfen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

„Die EU könnte den Stillstand im ukrainischen Konflikt überwinden helfen, indem sie die Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung des Minsker Abkommens entkoppelt und eine Strategie zum Ausstieg aus der gescheiterten Sanktionsspirale entwickelt. Solange sie dies nicht tut, hat die ukrainische Regierung eine starke Motivation, Minsk scheitern zu lassen: Sie kann Russland schaden, indem sie das Abkommen nicht umsetzt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hunko weiter:

„Merkel muss in der EU genauso auf einen Kurswechsel drängen, wie gegenüber Poroschenko. Derzeit stockt die Umsetzung des Abkommens vor allem, weil Kiew seinen Verpflichtungen für einen Sonderstatus des Donbass und eine Föderalisierung des Landes nicht nachkommt."

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