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Reichsbürger sind tickende Zeitbomben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Reichsbürger und Nazi-Esoteriker leben in wahnhaften Parallelwelten. Da sie sich gleichzeitig nicht an geltende Gesetze gebunden fühlen, werden viele von ihnen zu tickende Zeitbomben“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach der Festnahme einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle aus Reichsbürgern und rechten Esoterikern. Die Abgeordnete weiter:

„Bereits vor vier Jahren antwortete mir die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Reichsbürgerbewegung, es bestehe das ‚Risiko, dass radikalisierte Einzeltäter ähnliche Straftaten‘ begingen wie der norwegische Massenmörder Anders Breivik oder die Terrorgruppe NSU. Obwohl die Sicherheitsbehörden dieses Risiko sahen, behandelten sie die Reichsbürger weiterhin als harmlose Sonderlinge. Anhänger der Reichsbürgerideologie bekamen problemlos Waffenscheine und wurden sogar innerhalb der Polizei geduldet. Die Sicherheitsbehörden müssen sich vorwerfen lassen, hier wider besseres Wissen jahrelang geschlafen zu haben.“

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