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Als Reaktion auf Berichte über Finanzlöcher in der Arbeitslosenversicherung fordert Klaus Ernst eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen: "Der Bund muss Kürzung von Sozialleistungen in der Wirtschaftskrise verbindlich ausschließen."

Scharfe Kritik an den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der eine Beteiligung des Staates bei Opel ablehnt und auch eine Insolvenz des Autobauers nicht ausschließt, übt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst: "Da wird ein Riesenunternehmen an den Rand des Abgrunds geschwatzt. Eine Opel-Pleite wäre eine Katastrophe für ganze Regionen. Wer so daher redet wie Ramsauer, handelt verantwortungslos."

"Eine Rentenerhöhung von 2,41 Prozent in diesem Jahr reicht nicht aus, um die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner zu stabilisieren und die Verluste der vergangenen Jahre auszugleichen. Jubel ist deshalb unangebracht", kommentiert Klaus Ernst die Verkündung der diesjährigen Rentenanpassung durch die Bundesregierung. Ernst fordert deshalb ein Rettungspaket für Rentnerinnen und Rentner.

Ein gut abgesicherter Parteijugendfunktionär, der erst alte Menschen verhöhnt und dann Millionen Hartz-IV-Bezieher beleidigt, ist einfach untragbar. Seine Äußerungen und seine Halsstarrigkeit sind weder christlich noch demokratisch und gleich gar nicht sozial. Wenn er nicht bereit ist, sich selbst zu entschuldigen, muss die Parteivorsitzende Merkel klarmachen, wofür die Union steht.

"Die Bundesregierung muss endlich einen Schutzschirm für die Beschäftigten auf den Weg bringen", fordert Klaus Ernst als Reaktion auf die weiter dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit. "Dazu gehören ein Maßnahmepaket gegen Massenentlassungen und deutlich höhere Leistungen für Arbeitslose."

"Das Hickhack um den Mindestlohn für Zeitarbeiter ist unerträglich", findet Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kritisiert die Unfähigkeit der Bundesregierung, die Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeiter mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets II zu verbinden - und erneuert vor diesem Hintergrund die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Klaus Ernst übt Kritik an der voraussichtlichen Ernennung von Karl-Theodor zu Guttenberg zum Bundeswirtschaftsminister. "Es gibt nichts, was Guttenberg für die Übernahme des Amtes qualifiziere", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

In Zeiten der schwersten Wirtschaftskrise einen Wirtschaftsminister im Amt zu halten, der keine Lust mehr hat, ist unverantwortlich. Merkel und Steinmeier ist die Machtarithmetik innerhalb der Koalition wichtiger als die Bekämpfung der Krise. Der Fall Glos wird zum Symbol für das Versagen von Angela Merkel in der Krise. Mit Durchwursteln ist der Krise nicht beizukommen.

"Es kann nicht sein, dass für alle möglichen Branchen Rettungsschirme gespannt werden und die Rentner auf der Strecke bleiben“, unterstützt Klaus Ernst die Forderung des Sozialverbandes VdK nach einer Rücknahme aller Rentenkürzungen. „Die Renten müssen sofort um vier Prozent steigen, damit die Kürzungen der letzten Jahre teilweise ausgeglichen werden und die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner wieder steigt.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Hartz IV ist Armut per Gesetz. SPD, Grüne und Union haben mit Unterstützung der FDP Millionen Menschen in ein System gezwungen, das Erwerbslose mit einer entwürdigenden Schnüffelpraxis gängelt und von Repression und sozialer Ausgrenzung geprägt ist. DIE LINKE ist angetreten, Hartz IV zu überwinden. Mit unseren Vorschlägen für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung wird die Hartz IV-Logik durchbrochen und eine Perspektive für eine menschenwürdige soziale Absicherung eröffnet.