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Regierung darf bei Opel-Rettung keine Option ausschließen

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Scharfe Kritik an den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der eine Beteiligung des Staates bei Opel ablehnt und auch eine Insolvenz des Autobauers nicht ausschließt, übt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst: "Da wird ein Riesenunternehmen an den Rand des Abgrunds geschwatzt. Eine Opel-Pleite wäre eine Katastrophe für ganze Regionen. Wer so daher redet wie Ramsauer, handelt verantwortungslos." Ernst weiter:

"Wenn es darum geht, die Arbeitsplätze bei Opel zu retten, darf die Regierung keine Option ausschließen, auch einen Staatseinstieg nicht. Die entscheidende Rolle dabei sollten die betroffenen Bundesländer - Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen - spielen. Bevor jedoch ein Euro fließt, muss das Unternehmen Kündigungen, Standortschließungen und Lohnsenkungen ausschließen.

Perspektivisch müssen Steuergelder, die der Staat bei Opel investiert, in Belegschaftsbeteiligungen umgewandelt werden. Dabei ist auch ein Einstieg über eine Stiftung eine Option. Der Regierung fehlt jedoch der ordnungspolitische Kompass. Sie rettet bankrotte Banken und sichert unfähigen Managern ihre Millionengehälter. Die Menschen in der Realwirtschaft sind ihr egal."

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