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Zeitarbeits-Mindestlohn wäre ein echtes Konjunkturprogramm

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Unfähigkeit der Bundesregierung, die Einführung eines Mindestlohns für Zeitarbeiter mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets II zu verbinden. Vor diesem Hintergrund erneuert er die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn:

"Das Hickhack um den Mindestlohn für Zeitarbeiter ist unerträglich. 700.000 Beschäftigte und ihre Familien warten, aber der Bundesarbeitsminister sieht noch Verhandlungsbedarf.

Zeitarbeiter sind die ersten Opfer der aktuellen Krise. Ein Mindestlohn für sie und alle anderen Arbeitnehmer wäre ein echtes Konjunkturprogramm. DIE LINKE bleibt dabei: Kein Lohn unter 8,71 Euro pro Stunde! Das würde die Kaufkraft stärken, den Staat keinen Cent kosten und Geld in die Sozialkassen spülen.

Die Forderung der Union, die Lohnuntergrenze am Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP) zu orientieren, ist grotesk. Das wäre eine amtliche Ehrenerklärung für eine zweifelhafte Pseudo-Gewerkschaft. Gegen die CGZP ist beim Berliner Arbeitsgericht ein Verfahren anhängig. Dem Verband droht wegen der dubiosen Praktiken seiner Mitgliedsverbände die Feststellung die Tarifunfähigkeit. Damit stünde auch der Zeitarbeitstarifvertrag der CGZP auf wackligen Füßen.

Dass die SPD in dem unwürdigen Streit um eine Lohnuntergrenze für Zeitarbeiter mitmischt, fügt dem Kampf um Mindestlöhne schweren Schaden zu."

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