Pressemitteilungen

„Es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Verlauf der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, der sich mit dem Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri beschäftigte. 

„Die EU-Kommission hebt zwar die Wirtschaftsprognose für die EU und auch für Deutschland an, sieht aber erhebliche Abwärtsrisiken. Diese Abwärtsrisiken für die deutsche Wirtschaft sind selbstverschuldet von Schröder, Merkel und Co.: Viel zu lange wurde einseitig auf ein exportfixiertes Wirtschaftsmodell für Deutschland gesetzt. Dass mittlerweile die Binnennachfrage die tragende Säule der Wirtschaftsentwicklung hierzulande ist, heißt nicht, dass nicht noch mehr für die Binnennachfrage getan werden muss“, kommentiert Michael Schlecht die Winterprognose der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung in der EU.

„Der aktuelle 'Alternative BAföG-Bericht' der DGB-Jugend zeigt deutlich, wo die Missstände beim BAföG liegen“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen zum BAföG. 

„Die heute im Bundesrat verabschiedete Änderung zum Unterhaltvorschussgesetz ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, kommentiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die beschlossenen Änderungen zum Unterhaltvorschussgesetz.

„Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung Europas sind die falschen Antworten auf Trump“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem neuen Amtskollegen James Mattis in Washington.

„Waffen gehören nicht in Kinderhände! Dieser Grundsatz muss sich auch endlich in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung niederschlagen“, erklärt Norbert Müller.

„Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer. Wenn sie einen Handelskrieg vermeiden will, sollte sie schleunigst eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik vollziehen. Ein derart riesiger Überschuss in der Handelsbilanz ist ein klares Zeichen, dass die Löhne und Renten in Deutschland zu niedrig sind. Hätten die Menschen mehr Geld in der Tasche, dann könnten sie mehr kaufen, und es müssten mehr Waren importiert werden. Das sture Festhalten am deutschen Lohndumpingmodell zerreißt die Eurozone und provoziert Protektionismus in anderen Ländern“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Rekordüberschuss in der deutschen Handelsbilanz in Höhe von 253 Milliarden Euro.

„Von zerrütteten Verhältnissen zu sprechen, wäre eine Untertreibung. In Wolfsburg herrschen Chaostage. Zuerst muss die Chefaufklärerin Christine Hohmann-Dennhardt gehen, dann belastet Ferdinand Piëch Vorstand und Aufsichtsrat schwer, und nun diskreditieren sich die VW-Oberen medienwirksam gegenseitig. Wenn mit so viel Dreck geworfen wird, ist der Wolfsburger Sumpf wohl noch tiefer als bisher angenommen. Da Herr Piëch im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung steht, kann er sich auf eine Vorladung in den Untersuchungsausschuss gefasst machen“, kommentiert Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heutige Ankündigung mehrerer Aufsichtsratsmitglieder, gegen den VW-Großaktionär Ferdinand Piëch juristische Schritte prüfen zu wollen. 

„Wenn Arbeitgeber auf den Streik ihrer Beschäftigten mit dem Einsatz von Leiharbeitskräften reagieren, zeigen sie nicht nur ihre hässliche Fratze, sie handeln auch illegal“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Streikbruch am Hamburger Flughafen durch Leiharbeitsbeschäftigte.

„Wer eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen fordert, stärkt rassistische Stimmungen und fördert rechte Kräfte und Parteien im Land“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt diskutierten 16-Punkte-Plans der Bundeskanzlerin zu effektiveren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.