Pressemitteilungen

„Es ist absolut inakzeptabel, dass hinter dem Rücken der Belegschaften und der Unternehmensvertretung sowie ohne Kontakte zur Politik schon seit Wochen Übernahmegespräche zwischen General Motors und dem PSA-Konzern zum Verkauf von Opel geführt wurden. Dies gilt ganz besonders, weil der französische Staat mit 14 Prozent am PSA-Konzern beteiligt ist. Das oberste Ziel aller nun bevorstehenden Gespräche und Verhandlungen muss sein, Standorte und die Beschäftigung zu sichern. Die Arbeitnehmergremien und Gewerkschaften müssen umfassend informiert und beteiligt werden. Die Opelaner haben schon genug Zitterpartien hinter sich“, erklärt Klaus Ernst.

„Kriegsministerin von der Leyen will mit allem Einfluss die Rüstungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Gleichzeitig will von der Leyen Formationen der Armeen aus Rumänien und Tschechien sowie Freiwillige aus anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern in die Bundeswehr integrieren. Die Armeen aus den baltischen Ländern sollen waffentechnisch modernisiert und auf ‚EU-Standard‘ umgestellt werden. Damit versucht von der Leyen die USA, deren Verteidigungsminister James Mattis und Präsident Trump, zufriedenzustellen“, erklärt Wolfgang Gehrcke.

„Dass die Vertreter vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten zum diesjährigen Red-Hand-Day nicht reden dürfen, ist ein Skandal. Der Vorgang zeigt, wie dünnhäutig insbesondere die CDU/CSU mittlerweile reagiert, wenn es um Kritik an der Rekrutierungspraxis der Bundeswehr geht“, erklärt Norbert Müller.

„Bei Opel geht es um die Zukunft von tausenden Beschäftigten und ihren Familien, da ist es doch eigentlich  das Mindeste, die Betroffenen und ihre Vertretung über mögliche Übernahmepläne zu informieren. Die Bundesregierung muss hier den Druck erhöhen“, erklärte Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen für eine mögliche Übernahme von Opel durch den französischen Autobauer PSA.

„Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Was die Koalition künftigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern anbietet, ist viel zu wenig. Wer heute schon eine Erwerbsminderungsrente bezieht, geht sogar komplett leer aus. Die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten vorzunehmen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen. Das dauert viel zu lange“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutigen rentenpolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts.

„Die Vorgänge in Pfullendorf offenbaren ein erschreckendes Ausmaß an menschlicher Verrohung in der Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte im Verteidigungsausschuss über die Misshandlungen in der Ausbildungskaserne Pfullendorf.

„Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament war leider kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Bedauerlich ist dennoch, dass die Europa-SPD CETA zugestimmt hat. Kanzlerkandidat Martin Schulz schreibt auf der SPD-Europa-Website, für ein soziales Europa müsse man Europa nach links schieben. Nur so könnten in der EU soziale Standards gesichert und ausgebaut werden. Mit CETA ist aber das Gegenteil der Fall. Die Gleichung CETA = fairer Handel geht nicht auf“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige CETA-Abstimmung im Europäischen Parlament.

„Die Berichte über eine vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne in Deutschland sind nichts als heiße Luft. Es gibt keine Belege für zuvor erhobene Anschuldigungen gegen die russische Regierung", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch BND-Präsident Kahl und Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Einflussnahme der russischen Regierung auf die US-Wahlen und in Deutschland.

„Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden. Nicht nur Humanität, Solidarität und Menschenrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke: Der EU-Türkei-Deal zeigt, dass auch das eigenständige Handeln und die Souveränität der EU leiden, wenn man sich bei der Lösung eigener Probleme von anderen abhängig macht“, erklärt Jan Korte.

„Die Drogenbeauftragte hat beim Kampf gegen die Tabakwerbung meine volle Unterstützung. Zwar lassen sich ungesunde Lebensweisen wie das Rauchen nicht verbieten, zumindest aber die Werbung für Tabakprodukte“, sagt Frank Tempel.