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Starke Politik statt Waffenstärke

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Kriegsministerin von der Leyen will mit allem Einfluss die Rüstungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Gleichzeitig will von der Leyen Formationen der Armeen aus Rumänien und Tschechien sowie Freiwillige aus anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern in die Bundeswehr integrieren. Die Armeen aus den baltischen Ländern sollen waffentechnisch modernisiert und auf ‚EU-Standard‘ umgestellt werden. Damit versucht von der Leyen die USA, deren Verteidigungsminister James Mattis und Präsident Trump, zufriedenzustellen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die NATO-Verteidigungsministertagung in Brüssel. „Mattis und von der Leyen wollen gemeinsam an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und dort für die NATO werben.“ Gehrcke weiter:

„Die SPD als Juniorpartner der Großen Koalition hatte einen selbstständigen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Man mault zwar über Trump, marschiert aber, wenn es drauf ankommt, in der NATO ohne Widerspruch mit. DIE LINKE lehnt ein solches Verhalten ab. Wir werden weder einer Erhöhung der Militärausgaben zustimmen noch uns in das aggressive NATO-Konzept an den russischen Grenzen integrieren. Bei Altkanzler Helmut Kohl galt noch ‚Frieden schaffen mit immer weniger Waffen‘. Jetzt gilt mit Zustimmung des künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und des neuen Außenministers Sigmar Gabriel, dass Waffenstärke demonstriert werden muss, um die USA in Europa zu halten. Nein, danke! DIE LINKE ist für eine starke Politik, aber nicht für die Stärke der Waffen.“