„Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend. Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Korrektur-Vorschläge des SPD-Vorstands an der Agenda 2010.
Foto: Uwe Steinert
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„Verständlicherweise machen sich die Opelaner Sorgen um ihre Zukunft nach 2018, also nach dem Auslaufen des vereinbarten Kündigungsschutzes. Der europäische Markt für Mittelklassewagen ist eng. Daher ist es wichtig, die Arbeitnehmergremien und Gewerkschaften umfassend am Verhandlungsprozess zu beteiligen und ein zukunftsfähiges Konzept für Opel zu erarbeiten“, kommentiert Klaus Ernst die Einigung über den Verkauf von Opel an den französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroën.
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland bei seinem Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe weiter unbehindert schalten und walten lässt. Erdogan bringt Unfrieden und macht Deutschland zu seiner Wahlkampfarena. Bundeskanzlerin Merkel darf dem antidemokratischen Treiben nicht länger nur zuschauen, sondern muss endlich handeln“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
„Es ist ein äußerst kritischer Moment. Die Bundesregierung muss die Drohungen türkischer Minister zurückweisen. Sie darf vor der Sprache der Erpressung und der Gewalt durch die Gefolgsleute Erdogans nicht zurückweichen. Es bedarf jetzt einer klaren politischen Entscheidung für ein Einreiseverbot gegenüber dem türkischen Präsidenten und dem gesamten Kabinett in Ankara. Der für Sonntag geplante Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Frechen in NRW muss verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.
„Wie in Ägypten geht es der Bundeskanzlerin auch bei ihrem Besuch in Tunesien nicht um gleichberechtigte entwicklungsförderliche Zusammenarbeit, sondern um Abschottung vor Flüchtlingen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Tunesien.
„Die geplanten Preise für Cannabis von 15 bis 25 Euro pro Gramm sind viel zu teuer. In Kanada sind es drei bis vier Euro. Dass in den Preisen die Anbaukosten enthalten sind, ist nachvollziehbar. Dass aber Patienten und Krankenkassen die Einrichtung der staatlichen Cannabis-Agentur über die hohen Preise mitfinanzieren, halte ich für bedenklich. Schließlich ist das eine rein staatliche Aufgabe“, erklärt Frank Tempel.
„Die Ägypten-Reise von Bundeskanzlerin Merkel dient alleine der Abwehr von Flüchtlingen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Ägypten.
„Wohlfahrts- und Betroffenenorganisationen haben heute einen Armutsbericht herausgegeben, aus dem hervorgeht, dass die Armut in Deutschland auf einem neuen Höchststand ist. Dies zeigt das eklatante Versagen der CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierung in Sachen Armutsbekämpfung“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Dass die Zahl der Studienberechtigten erneut gestiegen ist, war ebenso absehbar wie es erfreulich ist. Die Hochschulen sind darauf allerdings nicht vorbereitet, es fehlt an Hörsälen, Bibliotheksplätzen und Mensa- und Wohnheimkapazitäten - dieser Zustand muss schnellstens beendet werden“, erklärt Nicole Gohlke.
„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik, denn es tut sich immer noch viel zu wenig in Sachen Chancengleichheit im Bildungssystem, und das geht zu Lasten der Zukunftsaussichten der Schülerinnen und Schüler“, erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf den „Chancenspiegel 2017".