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Jobprogramme für Tunesien sind Augenwischerei

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Wie in Ägypten geht es der Bundeskanzlerin auch bei ihrem Besuch in Tunesien nicht um gleichberechtigte entwicklungsförderliche Zusammenarbeit, sondern um Abschottung vor Flüchtlingen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Tunesien. Hänsel weiter:

„Entwicklungspolitische Ansätze wie ein Beratungszentrum und Jobprogramme für Rückkehrer nach Tunesien stehen im Widerspruch zur neoliberalen Handelspolitik der EU, die den Menschen in den Maghreb-Staaten beständig die Grundlage für Wohlstand und Entwicklung entzieht.

Organisationen der Zivilgesellschaft in Tunesien haben die sogenannte Europäische Nachbarschaftspolitik und die damit einhergehende ‚Privilegierte Partnerschaft‘ immer wieder kritisiert, weil Perspektiven für eine wirtschaftliche Entwicklung des Landes fehlen. Derweil gehen die Preise für Grundnahrungsmittel in Tunesien massiv in die Höhe: Fisch, Fleisch und Gemüse sind in wenigen Wochen um bis zu 15 Prozent teurer geworden und der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt auf weitere Deregulierung. Genau dieser neoliberale Kahlschlag hat in Tunesien aber Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, in der Textilindustrie etc. vernichtet und ist damit Fluchtursache Nummer eins.

‚Jobvermittlung‘ für junge Tunesierinnen und Tunesier, wie nun vom Entwicklungsministerium angekündigt, sind bei knapp 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in manchen ländlichen Gebieten reine Augenwischerei, denn wo es keine Jobs gibt, können auch keine vermittelt werden. Deshalb braucht die Europäische Nachbarschaftspolitik eine grundlegende Neuausrichtung, die auf gerechten Handel, Zusammenarbeit im Bereich der regenerativen Energien und den Aufbau eigener industrieller Fertigung in Tunesien setzt, statt auf aggressive Marktöffnung und Migrationsabwehr.“