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"Der Milliardenüberschuss in den öffentlichen Haushalten wäre ohne die Ausgaben- und Leistungskürzungen bei Rente, Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitssystem nicht zustande gekommen. Ohne den Überschuss bei der Sozialversicherung hätte der Staat immer noch ein Defizit", kommentiert Sahra Wagenknecht den Milliardenüberschuss des Staates im ersten Halbjahr. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Kanzlerin Merkel muss einsehen, dass die griechische Bevölkerung nicht weiter ausgepresst werden kann. Statt auf brutale Sozialkürzungen zu beharren, sollte die Bundesregierung Griechenland beim Aufspüren der Fluchtgelder griechischer Millionäre helfen. Wer nichts gegen die Kapitalflucht aus den Krisenländern unternimmt, der muss im Gegenzug auch akzeptieren, dass diese Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion über das griechische Sparpaket und die Forderung der griechischen Linken nach einem Schuldenmoratorium. Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Eine Reform der Europäischen Zentralbank ist tatsächlich überfällig. Die EZB muss demokratisiert werden und es muss ihr gestattet werden, die Staaten der Eurozone direkt mit Krediten zu versorgen. Dagegen würde ein deutsches Vetorecht in der EZB die Probleme nur verschärfen. Schließlich liegt ein Hauptproblem der Konstruktion der EZB darin, dass sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank jeder demokratischen Einflussnahme entzogen wurde, sie allein auf das Ziel der Preisstabilität fixiert und ihr jede direkte oder indirekte Staatsfinanzierung ausdrücklich verboten ist", kommentiert Sahra Wagenknecht Forderungen aus den Reihen von CDU und FDP nach einer Neuverteilung der Stimmengewichte in der EZB zugunsten Deutschlands. Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wer Kürzungsdiktate sät, wird eine Rezession ernten. Daran ändern auch die deutschen Exportrekorde nichts, denn der deutsche Exportboom und die Eurokrise sind zwei Seiten derselben Medaille. Die hohen deutschen Handelsüberschüsse treiben unsere Handelspartner immer tiefer in die Schuldenspirale hinein. Wenn Merkel jetzt nicht gegensteuert und ein Investitionsprogramm auflegt, wird sich die Rezession in ganz Europa festsetzen", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts, nach denen das Wachstum der deutschen Wirtschaft trotz boomender Exporte auf zuletzt 0,3 Prozent zurückgegangen ist.

"Auch Rainer Brüderle gaukelt den Menschen jetzt vor, dass sie bald die Wahl zu treffen haben zwischen der Aufgabe von Souveränitätsrechten und dem Zusammenbruch des Euro. Das ist Erpressung, denn es gibt eine Alternative. Die Bevölkerung sollte endlich zwischen der bedingungslosen Bankenrettung und einer Politik, in der die Profiteure zur Kasse gebeten werden, entscheiden dürfen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen Volksabstimmung zur Aufgabe von Souveränitätsrechten.

"Der Vorstoß der rot-grünen Landesregierungen zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer kommt zwar spät und die vorgeschlagene Steuer ist mit einem Prozent viel zu niedrig. Die Initiative ist im Grundsatz jedoch zu begrüßen, denn SPD und Grüne nähern sich damit den Positionen der LINKEN an", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung einer entsprechenden Bundesratsinitiative.

"Angela Merkel lässt durch ihre Kürzungsdiktate die Bevölkerung der betroffenen Länder für die Folgen der Finanzkrise und die Bankenrettung bezahlen. Sigmar Gabriel will nun auch Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland in Haftung nehmen, um die Banken zu retten. Das ist keine Alternative zur falschen Regierungspolitik", kommentiert Sahra Wagenknecht entsprechende Forderungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

"Was bei Angela Merkel marktkonforme Demokratie heißt, entspricht Mario Montis Appell, sich bei Entscheidungen zur Eurokrise von den Parlamenten zu emanzipieren. Was dahinter steht, ist letztendlich das Gleiche: Um auf Dauer Politik gegen die Interessen der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit betreiben zu können, muss man demokratische Entscheidungsprozesse abschaffen – egal ob man Monti oder Merkel heißt", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti.

"Die Wiederaufnahme der Anleihekäufe durch die EZB bringt keine Lösung der Krise, sondern würde die Lage höchstens für kurze Zeit und nur zum Schein beruhigen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Gerüchte über das erneute Eingreifen der EZB.

"Seit Beginn der Eurokrise fordert DIE LINKE die Einbindung der Europäischen Zentralbank in ein erfolgreiches Krisenlösungskonzept. Dazu gehören aber auch ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche. Eine unbegrenzte Feuerkraft für den ESM allein wäre vollkommen ungenügend", kommentiert Sahra Wagenknecht die von verschiedenen Seiten erhobene Forderung nach einer Banklizenz für den ESM.