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Investitionsprogramme statt Kürzungsdiktate

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Wer Kürzungsdiktate sät, wird eine Rezession ernten. Daran ändern auch die deutschen Exportrekorde nichts, denn der deutsche Exportboom und die Eurokrise sind zwei Seiten derselben Medaille. Die hohen deutschen Handelsüberschüsse treiben unsere Handelspartner immer tiefer in die Schuldenspirale hinein. Wenn Merkel jetzt nicht gegensteuert und ein Investitionsprogramm auflegt, wird sich die Rezession in ganz Europa festsetzen", kommentiert Sahra Wagenknecht aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts, nach denen das Wachstum der deutschen Wirtschaft trotz boomender Exporte auf zuletzt 0,3 Prozent zurückgegangen ist. Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Deutschland als stärkste Wirtschaft der Eurozone ist zum einen am ehesten in der Lage, über Investitionen und eine Stärkung der Konsumnachfrage die Konjunktur wieder anzukurbeln. Zum anderen haben die Beschäftigten in Deutschland auch besonders großen Nachholbedarf, da die Reallöhne seit dem Jahr 2000 um fünf Prozent gesunken sind, woran auch die Tarifsteigerungen dieses Jahres nichts ändern. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde, die sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 500 Euro im Monat und die Wiederherstellung der alten Rentenformel wären nicht nur sozial gerecht, sondern würden auch dabei helfen, die extremen Ungleichgewichte in der Eurozone abzubauen. Darüber hinaus sollte Kanzlerin Merkel endlich ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau auflegen. Als konkreten ersten Schritt schlägt DIE LINKE vor, dass einkommensschwache Haushalte, die einen Stromfresser im Haushalt durch ein energieeffizientes Gerät ersetzen wollen, noch in diesem Jahr eine Verschrottungsprämie von 100 Euro erhalten."

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