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Deutscher Milliardenüberschuss ist ein Armutszeugnis

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Der Milliardenüberschuss in den öffentlichen Haushalten wäre ohne die Ausgaben- und Leistungskürzungen bei Rente, Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitssystem nicht zustande gekommen. Ohne den Überschuss bei der Sozialversicherung hätte der Staat immer noch ein Defizit", kommentiert Sahra Wagenknecht den Milliardenüberschuss des Staates im ersten Halbjahr. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist ein Skandal, dass die öffentlichen Haushalte auf dem Rücken von 99 Prozent der Bevölkerung saniert werden, während die reichsten ein Prozent noch nicht einmal eine Vermögenssteuer zahlen müssen. Die zunehmende Ungleichverteilung ist nicht nur unsozial, sondern auch Gift für das Wachstum. DIE LINKE fordert die Abwicklung der Agenda 2010, die sofortige Einführung einer armutsfesten gesetzlichen Rente, einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro, die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, eine Millionärssteuer zur Finanzierung von öffentlichen Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologischer Modernisierung und öffentliche Dienstleistungen, sowie eine europaweite Vermögensabgabe zur Lösung der Schuldenkrise."

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