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EZB demokratisieren statt unter deutsche Kuratel stellen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Eine Reform der Europäischen Zentralbank ist tatsächlich überfällig. Die EZB muss demokratisiert werden und es muss ihr gestattet werden, die Staaten der Eurozone direkt mit Krediten zu versorgen. Dagegen würde ein deutsches Vetorecht in der EZB die Probleme nur verschärfen. Schließlich liegt ein Hauptproblem der Konstruktion der EZB darin, dass sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank jeder demokratischen Einflussnahme entzogen wurde, sie allein auf das Ziel der Preisstabilität fixiert und ihr jede direkte oder indirekte Staatsfinanzierung ausdrücklich verboten ist", kommentiert Sahra Wagenknecht Forderungen aus den Reihen von CDU und FDP nach einer Neuverteilung der Stimmengewichte in der EZB zugunsten Deutschlands. Die erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Eine EZB, die ihre Politik allein an den Interessen deutscher Geldvermögensbesitzer ausrichtet, wäre der Todesstoß für die Eurozone. Hätte die EZB in der Vergangenheit nicht gegen ihre eigene Satzung verstoßen und Anleihen aus Krisenstaaten aufgekauft, wäre die Eurokrise längst eskaliert. Allerdings muss man kritisieren, dass die indirekte Unterstützung der Eurostaaten durch die EZB teuer ist und in erster Linie den Banken nützt, während die Steuerzahler immer höhere Risiken schultern müssen. Die EZB sollte den Banken nicht – wie derzeit – vorhandene Anleihen abkaufen, sondern den Staaten direkt Geld leihen. Dann müsste Spanien nicht mehr sieben Prozent zahlen, sondern 0,75 Prozent, den Zinssatz, zu dem die EZB den privaten Banken Geld leiht. Heute sind die Staaten von den Zinsdiktaten der Finanzmärkte derart abhängig, dass dabei jede Demokratie zerstört wird. Könnten sie sich direkt bei der EZB refinanzieren, würde die Zinslast radikal sinken, und man müsste sich nicht mehr um hysterische Märkte oder Ratingagenturen kümmern. Um zu verhindern, dass die Staaten sich daraufhin uferlos verschulden, gäbe es eine Bedingung: Wenn die Schuldenquote eines Landes 60 Prozent übersteigt, muss es seine Vermögensteuern so lange anheben, bis die Schuldenquote wieder unter diese Marke sinkt."

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