Pressemitteilungen

„Die prekäre Lage der Beschäftigten im akademischen Mittelbau an den Hochschulen ist dramatisch", erklärt Nicole Gohlke zu den heute vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgelegten Ergebnissen der Evaluation der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes von 2016.

„Die Ampel steht auf Rot, wenn es um die Unterstützung der Armen, und auf Grün, wenn es um die Schonung der  Krisengewinnler geht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts 2022.

„Mit seiner Forderung nach einem NATO-Beitritt der Ukraine versucht der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, Deutschland und die NATO mit in den Krieg hineinzuziehen. Die Bundesregierung muss einem brandgefährlichen NATO-Beitritt der Ukraine eine klare Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

„Die Bundesregierung drückt bei den BAföG-Änderungen zwar aufs Tempo, aber schnell ist leider nicht immer gut", erklärt Nicole Gohlke.

„Wenn sich drei Ökonomen in der Bildzeitung zur Rente äußern, hat das selten etwas mit Ökonomie, sondern meist etwas mit interessensgeleiteter Politik zu tun. Anders kann man es nicht verstehen, wenn drei Ökonomen auf dem Rücken von Millionen abhängig Beschäftigten mit der Forderung nach einer Regelaltersgrenze jenseits der 67 Jahre die Inflation, staatliche Schulden und den Fachkräftemangel bekämpfen wollen“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Mangelernährung bei Kindern war schon vor dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein weltweites Problem“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Unicef-Bericht zur weltweiten Mangelernährung von Kindern und den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Lebensmittelpreise.

„DIE LINKE fordert gemeinsam mit Journalistenorganisationen weltweit die umgehende Freilassung von Julian Assange. Die britische Innenministerin Priti Patel muss die von den USA geforderte Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers verweigern, will sie der Pressefreiheit nicht weiteren großen Schaden zufügen. Die Inhaftierung des Journalisten ist ein krimineller Akt“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Jede bzw. jeder dritte Studierende in der Bundesrepublik lebt in Armut - ein Armutszeugnis für die deutsche Politik“, erklärt Nicole Gohlke.

"Am IDAHOBIT wollen wir ein Zeichen setzen und dem Hass auf queere Menschen die Rote Karte zeigen. Aber das reicht nicht: Wir müssen 365 Tage im Jahr für eine solidarische Gesellschaft streiten, in der niemand ausgegrenzt wird und niemand Angst vor der Zukunft haben muss. Jeder Mensch hat das Recht, seine geschlechtliche und sexuelle Identität ohne Angst frei zu leben“, erklärt Kathrin Vogler zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie (IDAHOBIT). Jan Korte ergänzt: "Wir müssen zügig einen überparteilichen Konsens finden und das Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 Absatz 3 erweitern, so wie es schon seit Jahrzehnten überfällig ist."

„Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, sich nicht an Kriegshandlungen zu beteiligen. So können militärische Gewalt eingedämmt und Konflikte beendet werden. Unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention halten einige Staaten Europas aber weiter an einer allgemeinen Wehrpflicht fest bzw. erschweren die Beantragung eines Alternativdienstes erheblich – so auch Russland, die Ukraine und das Nato-Mitglied Türkei“, erklärt Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai.