„Die aktuell entflammte Debatte um die Integration oder den Doppelpass von türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland ist ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Fehlern der Regierungsparteien und ihrer jahrelangen Unterstützung für Erdogan und sein Netzwerk in Deutschland. Abschiebungsforderungen, wie es die AfD macht, sind schlicht ein Angriff auf das Grundgesetz“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.
Foto: Uwe Steinert
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„Gabriels Hilfsappell kommt sehr spät. Seit dem Bestehen der Vereinten Nationen sind wir mit der größten Hungersnot weltweit konfrontiert. In Südsudan, Somalia, Nordnigeria, Jemen, Eritrea und Teilen Kenias und Äthiopiens sind 20 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Auch die Bundesregierung hat es versäumt, rechtzeitig angemessen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen“, sagt Heike Hänsel.
Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erklärt sich Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Der heute vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen ist nur der erste Schritt zu einer umfassenden Deformierung der Kinder- und Jugendhilfe. Nur auf Grund massiven Widerstands aus der Fachwelt konnten ursprüngliche Planungen verhindert werden, an denen das Ministerium aber nach wie vor arbeitet“, erklärt Norbert Müller.
„Trotz Schönfärberei zeigt der Bericht deutlich die soziale Spaltung im Land. Der eigentliche Skandal ist aber, dass die Bundesregierung - wie schon in der Vergangenheit - trotz eindeutiger Befunde nicht handelt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf den Armuts- und Reichtumsbericht.
„Egal welche Motivation dahintersteckt, eines ist klar: Sprengsätze gegen unschuldige Menschen sind das Letzte. Solche Anschläge kann man nur aufs Schärfste verurteilen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus des BVB Dortmund.
„Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit erneut schön. Ohne die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten wäre die Quote nur bei knapp 0,5 Prozent“, sagt Heike Hänsel mit Blick auf aktuelle Daten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Entwicklungshilfe.
„Statt Diplomatie und Verhandlungen gehen vom G7-Treffen und besonders den USA neue Drohungen und Erpressungen gegen Russland aus. So wird kein Frieden in Syrien erreicht, sondern eine grundlegend falsche Politik fortgesetzt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Birgit Dressel starb 1987 auch, weil damals (fast) niemand geredet hat. Diejenigen, die über die westdeutschen Dopingpraktiken sprachen, galten als Nestbeschmutzer", erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Hahn mit Blick auf die mangelhafte Aufarbeitung der westdeutschen Dopingvergangenheit.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Aufnahme von Flüchtlingen und den ersten Integrationsschritten Großartiges geleistet - ganz im Gegensatz zur Bundesregierung“, erklärt Ulla Jelpke.