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Erdogans Netzwerke in Deutschland zerschlagen statt türkische Mitbürger ausgrenzen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die aktuell entflammte Debatte um die Integration oder den Doppelpass von türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland ist ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Fehlern der Regierungsparteien und ihrer jahrelangen Unterstützung für Erdogan und sein Netzwerk in Deutschland. Abschiebungsforderungen, wie es die AfD macht, sind schlicht ein Angriff auf das Grundgesetz“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die hohe Zustimmung für ein Ja beim Referendum in der Türkei unter den türkischen Wählern in Deutschland ist in erster Linie die Folge davon, dass man Erdogans Netzwerk in Deutschland jahrelang hat gewähren lassen. Häufig wurden und werden Erdogans Organisationen für die Integrationspolitik als Ansprechpartner genommen. Seit Jahren werden Erdogans Helfershelfer im Kanzleramt beim Integrationsgipfel oder im Bundesinnenministerium in der Deutschen Islamkonferenz hofiert. So hat man den Bock zum Gärtner gemacht und darf sich über das Ergebnis nicht wundern.  

Es ist die Quittung für die jahrelange falsche Türkeipolitik. Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel und nicht für Ausgrenzungsdebatten. Außenpolitisch bedeutet das: Keine Waffen, kein Geld, keine Soldaten mehr für Erdogan. Innenpolitisch: Seine Netzwerke, seine Spitzel- und Trollarmee hierzulande müssen zerschlagen werden. Die reaktionäre Politik der islamistischen AKP über ihre Parteien bzw. Lobbyorganisationen und den Moscheeverband DITIB in Deutschland muss gestoppt werden.“