Skip to main content

Bundesregierung untergräbt Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Aufnahme von Flüchtlingen und den ersten Integrationsschritten Großartiges geleistet - ganz im Gegensatz zur Bundesregierung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung über die sogenannte Willkommenskultur. Jelpke weiter:

„Durch ihre ständigen Asylrechtsverschärfungen und Rufe nach Abschiebemaßnahmen untergräbt die Bundesregierung die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Wenn der Innenminister die Flüchtlingsfrage ständig mit Fragen der Inneren Sicherheit vermischt und bewusst überhöhte Zahlen von angeblich Ausreisepflichtigen veröffentlicht, muss man sich nicht wundern, wenn auch in der Bevölkerung die bisher positive Stimmung gegenüber Flüchtlingen nachlässt. Dass die Bundesregierung die Integration von Flüchtlingen nicht fördert, sondern etwa durch das weitgehende Verbot des Familiennachzugs sogar noch erschwert, ist ebenfalls ein Bärendienst an der Aufnahmebereitschaft.

Die Bundesregierung muss endlich klar Farbe bekennen: Flüchtlinge sind Schutzsuchende. Die allermeisten von ihnen haben ein Aufenthaltsrecht. Und sie muss endlich eine überzeugende Sozialpolitik für alle schutzsuchenden und notleidenden Menschen in Deutschland einleiten. Dafür gilt es, wie von der Bevölkerung zu Recht gefordert, in ganz Europa zu kämpfen.“

Auch interessant