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Erpressungen gegen Russland bringen Syrien keinen Frieden

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Statt Diplomatie und Verhandlungen gehen vom G7-Treffen und besonders den USA neue Drohungen und Erpressungen gegen Russland aus. So wird kein Frieden in Syrien erreicht, sondern eine grundlegend falsche Politik fortgesetzt“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Um den Regierungswechsel in Syrien doch noch durchzusetzen, wird jetzt von Russland gefordert, seine Verträge mit dem Land zu brechen. Plötzlich ist die Frage einer internationalen Untersuchung des Giftgaseinsatzes von Chan Scheichun durch eine objektive Kommission nicht mehr interessant, der Schuldige steht für den Westen fest.

Dominierte noch vor Kurzem die Sorge, Trump könne die USA in Syrien aus militärischen Einsätzen heraushalten wollen, ist jetzt gefordert, Beifall für den völkerrechtswidrigen Raketenangriff auf Syrien zu spenden. Der US-Koordinator der Bundesregierung und die Kriegsministerin von der Leyen werden nicht müde, öffentlich zu bekunden, wie erleichtert sie über den US-Angriff in Syrien sind.

Das G7-Treffen in Italien wird auch in der Syrienfrage scheitern, wenn sich die Teilnehmer nicht vorbehaltlos hinter das Wiener Dokument zu einer friedlichen Lösung in Syrien stellen. Verbale Erklärungen zum Völkerrecht helfen nicht weiter, es muss in der Praxis anerkannt und eingehalten werden.

Verhandlungsgrundlage für eine friedliche Lösung in Syrien waren bisher unter anderem der Erhalt Syriens als säkularer Staat, lokale Waffenstillstände, Entwaffnung von Terrororganisationen wie IS und Fatah-asch-Scham (ehemals Al Nusra). In Genf wird auf der Grundlage dieser Wiener Punkte verhandelt. Ohne die Beteiligung von Russland und der Vertretung der syrischen Regierung ergeben die Genfer Verhandlungen keinen Sinn. Wenn es der Bundesrepublik wirklich ernst ist mit einer Politik ‚Diplomatie statt Krieg‘, muss sie auch selbst die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufnehmen und die Sanktionen gegen das Land sofort beenden. Die Sanktionen haben ebenso wie die Politik des Regierungswechsels den Krieg angeheizt. Bislang haben sich im Syrienkonflikt ausschließlich die UNO-Beauftragten Staffan de Mistura und seine Vorgänger Kofi Annan und Lakhdar Brahimi sowie Russland um eine diplomatische Lösung zur Beendigung der Gewalt bemüht.“

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