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Der Würgegriff der völlig überdimensionierten europäischen Großbanken am Hals der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird durch die EU-Pläne nicht angetastet. Sogar die größten US-Banken haben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung ihres Landes ein geringeres Erpressungspotential.

"Das Problem an Steinbrücks Bankenplan ist nicht das Ziel, sondern die Unglaubwürdigkeit des sozialdemokratischen Vielleicht-Kanzlerkandidaten“, erklärt die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht. „Steinbrück ist als ehemaliger Finanzminister maßgeblich für die Deregulierung des deutschen Finanzsystems und die ausdrückliche Förderung spekulativer Kreditderivate verantwortlich. Wer wie Steinbrück Steuer-Milliarden der HRE, IKB und Commerzbank in den Rachen geworfen hat und noch im Juli für die Bankenrettung in Spanien gestimmt hat, klingt reichlich hohl, wenn er jetzt von Bankenzähmung und Gläubigerhaftung spricht.“ Wagenknecht weiter:

"Es ist absurd, dass gerade Bundeskanzlerin Merkel die Vergemeinschaftung der Schulden als nicht zielführend bezeichnet. Denn die Kanzlerin ist maßgeblich für die gigantische Vergemeinschaftung der Schulden in Europa verantwortlich. Seit Jahren werden durch ihre Politik faule Kreditforderungen von Banken und Hedgefonds auf die europäischen Steuerzahler übertragen und damit vergemeinschaftet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen der Kanzlerin zur Euro-Krise auf dem Tag der Deutschen Industrie des BDI.

"Bundeskanzlerin Merkel nannte in dem gestrigen SAT1 Interview offensichtlich falsche Zahlen, um gegen eine Vermögensabgabe zu polemisieren. Es ist falsch, dass die wohlhabendsten zehn Prozent in Deutschland 55 Prozent der gesamten Steuern zahlen. Von den Verbrauchssteuern, die inzwischen fast die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen ausmachen, zahlen die Mittel- und Geringverdiener den überwiegenden Teil", kommentiert Sahra Wagenknecht den Umgang der Bundesregierung mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rösler sind eine arrogante Entgleisung, die den Anspruch der FDP als Millionärspartei unterstreicht. Das ist ein Affront gegenüber der Lebensrealität der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die unter der rasant ungleicher werdenden Verteilung von Einkommen und Vermögen leidet", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesarbeitsministerin von der Leyen über den Umgang mit den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichts. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die starken Worte von Super-Mario Draghi sind eine Gratis-Vollkaskoversicherung für den Finanzsektor. Während die Börse jubelt, leidet der überwiegende Teil der Menschen in Europa weiter unter Merkels Sozialkürzungsdiktat. Die Folge ist eine fortgesetzte Rezession und damit eine geringere Fähigkeit der betroffenen Länder, ihre Schulden zu bedienen. Draghi ist nicht der Retter Europas, sondern ein Bodyguard für die Profite der Banken und Hedgefonds", kommentiert Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion zur gestrigen EZB-Entscheidung für unbegrenzte Anleihekäufe.

"Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie im Parlament keine Mehrheit für eine weitere Aufstockung der Euro-Rettungsschirme hat. Deshalb will sie, dass neue Milliardenrisiken für Deutschland notfalls durch Mario Draghi in die Bilanz der Europäischen Zentralbank geschoben werden. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung zu der damit verbundenen Umgehung des Parlaments und möglichen Konflikten mit dem Grundgesetz nicht Stellung nimmt", kommentiert Sahra Wagenknecht die unklare Haltung der Bundesregierung zur heutigen Ankündigung der EZB, weitere Staatsanleihen zu kaufen.

"Angela Merkel lässt die Bevölkerung darüber im Unklaren, welche Position sie bezüglich der geplanten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank vertritt. Stattdessen ist die Kanzlerin mit ihren sich widersprechenden Aussagen zu einer Hauptperson im Euro-Schmierentheater geworden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion zu den angekündigten Maßnahmen der EZB.

"Die katastrophale Politik von Bundeskanzlerin Merkel in der Eurokrise ist der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln. Deshalb schrecken einige Vertreter der Regierungsparteien nicht mehr davor zurück, die Bundeskanzlerin öffentlich bloßzustellen. Sie wollen sich so von Merkels gescheiterter Rettungspolitik distanzieren und von ihrer eigenen Verantwortung ablenken“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit im Regierungslager zum Umgang mit Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem beispiellosen Sozialkürzungsdiktat große Teile der griechischen Wirtschaft und Sozialsysteme vernichtet. Diskussionen um eine zeitliche Streckung dieser zerstörerischen Politik, an der sich auch SPD und GRÜNE beteiligen, gehen am Problem vorbei. Wird Griechenland weiterhin zu Kürzungen gezwungen, dann wird das Land seine Schulden nicht zurückzahlen können", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussionen um einen Aufschub bei den Kürzungsvorhaben der griechischen Regierung anlässlich des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten in Berlin. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: