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Merkel ist für Vergemeinschaftung der Schulden verantwortlich

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Es ist absurd, dass gerade Bundeskanzlerin Merkel die Vergemeinschaftung der Schulden als nicht zielführend bezeichnet. Denn die Kanzlerin ist maßgeblich für die gigantische Vergemeinschaftung der Schulden in Europa verantwortlich. Seit Jahren werden durch ihre Politik faule Kreditforderungen von Banken und Hedgefonds auf die europäischen Steuerzahler übertragen und damit vergemeinschaftet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen der Kanzlerin zur Euro-Krise auf dem Tag der Deutschen Industrie des BDI. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

"Egal ob durch milliardenschwere Hilfsgelder der sogenannten Rettungsschirme oder die Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank, überall profitiert der aufgeblähte Finanzsektor zu Lasten der Bevölkerung. DIE LINKE fordert stattdessen einen sofortigen Stopp der Sozialkürzungspolitik. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."

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