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Griechenland hilft nur noch Schuldenschnitt und Vermögensabgabe

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem beispiellosen Sozialkürzungsdiktat große Teile der griechischen Wirtschaft und Sozialsysteme vernichtet. Diskussionen um eine zeitliche Streckung dieser zerstörerischen Politik, an der sich auch SPD und GRÜNE beteiligen, gehen am Problem vorbei. Wird Griechenland weiterhin zu Kürzungen gezwungen, dann wird das Land seine Schulden nicht zurückzahlen können", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussionen um einen Aufschub bei den Kürzungsvorhaben der griechischen Regierung anlässlich des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten in Berlin. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

"Der verordnete Sozialkahlschlag ist gleichermaßen ein Desaster für die Menschen in Griechenland und die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die inzwischen anstelle der Banken und anderer Finanzinstitutionen für die griechischen Schulden haften. Ein Rauswurf Griechenlands schadet ebenfalls den Interessen der deutschen Bevölkerung, weil es dann durch die Abwertung für Griechenland unmöglich wird, die Schulden zurück zu zahlen. Einzig eine Vermögensabgabe für griechische Millionäre ist jetzt noch ein Weg, um die unverantwortliche Quälerei der griechischen Bevölkerung zu beenden und den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland zu begrenzen. Dabei muss die griechische Regierung durch die Eurostaaten unterstützt werden, um auch bereits ins Ausland geflüchtete Vermögen aufzuspüren. DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Sozialkürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."

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