„Dass die Bundesregierung den drohenden Zusammenbruch der privat organisierten Sammlung von Verpackungsabfällen mit einer Umsetzung der EU-Vorgaben zur Definition von Verpackungsabfällen verhindern will, ist absurd“, so Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zur Reform bei der gelben Tonne. Lenkert weiter:
Foto: Uwe Steinert"Es darf nicht sein, dass erst Menschen verletzt werden oder sterben müssen, bevor bei der EU-Kommission Einsicht einkehrt. Das Kältemittel R1234yf ist sehr leicht entzündlich und bildet bei der Verbrennung ein Kontaktgift, dessen Gefährlichkeit mit der des verbotenen Kampfgases Phosgen vergleichbar ist. Das haben Tests eindeutig belegt. Ich fordere EU-Industriekommissar Antonio Tajani daher auf, das Verfahren gegen Deutschland umgehend einzustellen", kommentiert Ralph Lenkert, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland durch die EU-Kommission im Streit um die Verwendung des Autokältemittels R1234yf.
"Die von der EU-Kommission geplante Änderung der Verpackungsrichtline ist überfällig", kommentiert Ralph Lenkert Pläne der Kommission, den Mitgliedstaaten zu erlauben, Plastiktüten und Plastikverkaufsverpackungen zu beschränken oder zu verbieten. "140 Millionen Tonnen Plastikabfälle belasten mittlerweile unsere Weltmeere – mit fatalen Folgen. Die Bundesrepublik hätte auf diese Missstände längst regieren müssen."
"Philipp Rösler interessiert der Klimaschutz nicht die Bohne. Vom nationalen Klimaschutzziel, das eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 vorsieht, scheint sich der Minister jedenfalls verabschieden zu wollen. Wie sonst ist es erklärbar, dass er für Deutschland mit Blick auf das Jahr 2020 von einer Minderung der CO2-Emissionen um 35 Prozent spricht. Eine Anhebung des EU-Klimaschutzziels würde Rösler, wenn überhaupt, allenfalls widerwillig mittragen", kommentiert Ralph Lenkert den heutigen Bericht von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Ausschuss.
"Ich bin entsetzt, dass die EU den Daimler-Konzern zur Verwendung des gefährlichen Kältemittels R1234yf in Autoklimaanlagen zwingen will", erklärt Ralph Lenkert zu entsprechenden Medienberichten. "Es war verantwortungsvoll von Daimler, sich als weltweit erster Hersteller gegen R1234yf zu entscheiden, nachdem durch Praxisversuche die Gefährdung von Menschenleben durch die Verwendung dieses Kältemittels in Fahrzeugen konkret bewiesen werden konnte. Die EU-Kommission handelt verantwortungslos, wenn sie Daimler die Verwendung von R1234yf vorschreibt, sich dabei auf Schreibtischanalysen beruft und die durchgeführten Versuche ausblendet."
"Jede Büttenrede hat mehr Inhalt. Die heutige Entscheidung der Koalition zum Schildermalen sieht noch nicht einmal eine deutlichere Kennzeichnung der Verpackungen selbst vor. So werden Einwegflaschen weiter bevorteilt, da die Discounter und Großhersteller von Getränken ihre Kosten zu Lasten der Umwelt und der regionalen Getränkeproduzenten reduzieren", so Ralph Lenkert zur heutigen Kabinettsentscheidung, künftig den Handel zu verpflichten, Regalkärtchen zur Kennzeichnung von Mehr- oder Einwegflaschen aufzustellen.
"Die heutige Entscheidung des Daimlerkonzerns bedeutet hoffentlich das europaweite Aus für diese gefährliche Substanz", so Ralph Lenkert mit Blick auf die Nachricht, dass der Fahrzeughersteller Daimler in den Klimaanlagen das Kältemittel HFO-1234yf aus Sicherheitsgründen nicht einsetzen will.
"In ihrem Gesetzentwurf zur Solarförderung verbindet die Bundesregierung handwerkliche Schwächen mit grundsätzlicher Konzeptionslosigkeit. Es ist zu hoffen, dass zumindest die gravierendsten Mängel des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren behoben werden können", erklärt Ralph Lenkert nach, der heutigen Anhörung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz.
"Die Einführung der Umweltzonen hat zwar Verbesserungen für die Luftqualität gebracht, aber die Emissionen von Dieselfahrzeugen bergen immer noch eine große Gefahr", so Herbert Behrens anlässlich des Anstiegs der Feinstaubbelastung im Vergleich zum Vorjahr. Und Ralph Lenkert erklärt: "Verkehrsvermeidung wäre eine wesentlich effektivere Maßnahme, Feinstaubemissionen zu verringern, als Umweltzonen alleine."
"Das Zeitfenster, das sich nun geöffnet hat, muss genutzt werden, um weitere über die bisherige Kompromissformel hinausgehende Verbesserungen beim Abfallrecht zu erreichen", erklärt Ralph Lenkert, nachdem der Vermittlungsausschuss die Beratungen über das neue Abfallrecht auf einen noch unbestimmten Termin im neuen Jahr vertagt hat. "Die Aufgaben der Abfallentsorgung muss uneingeschränkt bei den Kommunen belassen werden."